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SPD Friedelsheim.

Der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD, Alexander Schweitzer, begrüßt die gemeinsame Aktion eines breiten Bündnisses zum Thema Wahlalter mit 16 morgen in der Mainzer Innenstadt:

"Das Aktionsbündnis bestehend aus Landesjugendring, DGB-Jugend, LandesschülerInnenvertretung, Grüner Jugend, Falken und Jusos zeigt: Jugendliche wollen und können auch schon mit 16 und 17 Jahren mitentscheiden. Die SPD unterstützt die Forderung dieses breit aufgestellten Bündnisses, die auch im Koalitionsvertrag verankert ist. Wir wollen, dass bereits bei der Kommunalwahl 2014 das Wahlalter auf 16 Jahre abgesenkt wird. Dies ist ein Signal an die Jugendlichen, dass wir sie ernst nehmen und auf ihr Interesse und ihre Beteiligung Wert legen."

Das Aktionsbündnis wird am Morgen des 26. Januars mit Verteil- und Informationsaktionen in der Mainzer Innenstadt und ab 15 Uhr an der Römerpassage in Mainz mit einem gemeinsamen Stand und verschiedenen Aktionen vertreten sein.

Veröffentlicht von SPD UB Neustadt/Bad Dürkheim am 25.01.2012

Programmatisches; Union misst mit zweierlei Maß :

Zur Diskussion über die Reform der öffentlichen Petitionen beim Deutschen Bundestag erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann:

Mehr als 73.000 Unterstützer fand Ende 2010 eine öffentliche Petition für den von SPD und Grünen auf den Weg gebrachten Atomausstiegs. Für die Koalition kein Anlass, um das Anliegen, wie von der SPD gefordert, in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses zu beraten. Knapp 30.000 Menschen unterstützten nun eine Petition zum Urheberrecht, die Günter Baumann, Obmann der CDU/CSU im Petitionsausschuss, hingegen öffentlich behandelt wissen will. Der Unterschied: diese Petition kommt aus seinem Wahlkreis.

Veröffentlicht von SPD UB Neustadt/Bad Dürkheim am 26.05.2011

In den letzten Wochen und Monaten wird die Debatte über die Netzneutralität immer schärfer geführt. Verschiedene Unternehmen wollen die bisherige Funktionsweise des Internets abschaffen und neue Einnahmequellen erschließen. Wir haben darum gemeinsam mit anderen Netzaktivisten aus Parteien und der Zivilgesellschaft eine „Initiative Pro Netzneutralität“ gestartet, die eine gesetzliche Absicherung der Netzneutralität zum Ziel hat.

Veröffentlicht von SPD UB Neustadt/Bad Dürkheim am 14.08.2010

Programmatisches; Arbeitsprogramm 2010 beschlossen :

Die SPD hat ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2010 beschlossen. In der Weiterentwicklung ihrer Programmatik geht die Partei dabei mit der Etablierung von "Zukunftswerkstätten" neue Wege und sucht den engen Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern. Einen weiteren Schwerpunkt setzt die SPD im Bereich Europa und internationale Politik. Und es wird um innerparteiliche Reformen sowie um Dialogstrukturen des Parteivorstandes gehen.

Veröffentlicht von SPD UB Neustadt/Bad Dürkheim am 19.01.2010

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