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SPD Friedelsheim.

Anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichtes, wonach das für Eingetragene Lebenspartnerschaften geltende Verbot der Co-Adoption eines adoptierten Kindes verfassungswidrig ist, erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:

Das Urteil ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur rechtlichen Gleichstellung homosexueller Paare und ihrer Kinder in Deutschland. Die Rechte von Kindern und Eltern in gleichgeschlechtlichen Familien werden dadurch weiter gestärkt. Alle Familien brauchen verlässliche Strukturen und dauerhafte Sicherheit. Für Kinder in Regenbogenfamilien bedeutet die Entscheidung außerdem auch im Hinblick auf Unterhalt und Erbe zusätzliche Rechtssicherheit.

Veröffentlicht von SPD UB Neustadt/Bad Dürkheim am 19.02.2013

Kinder haben das Recht auf Beteiligung. Sie haben das Recht, ihr Lebensumfeld mit zu gestalten und sich zu engagieren. Darauf weist Kinder- und Jugendministerin Irene Alt anlässlich des Weltkindertages am Donnerstag, 20. September, hin.

„Der Landesregierung liegt die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ganz besonders am Herzen. Daher konzentriert sich die diesjährige Woche der Kinderrechte, die wir stets zum Weltkindertag organisieren, auf das Recht auf Partizipation.“

Veröffentlicht von SPD UB Neustadt/Bad Dürkheim am 20.09.2012

„Der Bericht offenbart eine traurige Gewissheit in Deutschland. Die Armen werden immer ärmer und die Reichen immer reicher. In Deutschland ist etwas aus den Fugen geraten. Die Frage nach einer gerechten Verteilung wird stets lauter. Das Gerechtigkeitsempfinden ist bei der Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger tief verletzt. Während sich das private Nettovermögen nach Angaben des Berichts allein in den letzten sechs Jahren um 1,4 Billionen erhöht hat, bleibt der unteren Hälfte der Bevölkerung gerade mal ein Prozent des gesamten Nettovermögens.

Wir brauchen ein ‚Umsteuern‘ zugunsten der Mehrheit im Land. Dazu zählen aus sozialdemokratischer Sicht die Einführung einer Vermögensteuer sowie einer Finanztransaktionssteuer und die Anhebung des Spitzensteuersatzes.“

Veröffentlicht von SPD UB Neustadt/Bad Dürkheim am 18.09.2012

Das Bildungspaket für rund 2,5 Millionen bedürftige Kinder wird bislang nur zögerlich in Anspruch genommen. Die Leistungen gibt es nur auf Antrag. Spd.de gibt einen Überblick, wie und wo Berechtigte Zuschüsse für Schulmaterial, warme Mittagessen in Schule und Kita, Nachhilfe und Freizeitaktivitäten erhalten.

Veröffentlicht von SPD UB Neustadt/Bad Dürkheim am 21.04.2011

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