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SPD Friedelsheim.

Anlässlich der Abschlussberatung zum Bundeshaushalt des Bundeministeriums des Inneren, erklärt der zuständige Berichtserstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach:

Auch in der abschließenden 2./3. Lesung des Bundeshaushaltes für das Jahr 2013 war die schwarz-gelbe Koalition nicht bereit, die Kürzungen bei den Mitteln für den Erwerb von Fahrzeugen im Rahmen der Bundesausstattung für Brand- und ABC-Schutz sowie für das Betreuungs- und Sanitätswesen wieder zurückzunehmen.

Veröffentlicht von SPD UB Neustadt/Bad Dürkheim am 21.11.2012

„Zum 22. Mal können wir Deutschen unsere Einheit in Frieden und Freiheit feiern. Der 3. Oktober ist ein glücklicher Tag für Deutschland. Er erinnert uns daran, dass sich die Menschen in der DDR in friedlicher Weise von einer Diktatur befreit haben“, sagte Ministerpräsident Kurt Beck im Vorfeld der Einheitsfeier.

Zugleich betonte Beck, wie unverzichtbar gelebtes Engagement für die freiheitliche Gesellschaft sei. Demokratie sei keine Staatsform für Zuschauer, sondern für Mitmacher. Deshalb passe es hervorragend zu diesem Datum, dass ehrenamtlich aktive Bürgerinnen und Bürger aus allen Bundesländern zur Einheitsfeier eingeladen würden. Die Bürgerdelegation aus Rheinland-Pfalz setzt sich in diesem Jahr aus 15 Frauen und Männern zusammen, die sich seit vielen Jahrzehnten und in unterschiedlichen Bereichen für die Partnerschaften von Rheinland-Pfalz mit Burgund und Rheinland-Pfalz mit Ruanda ehrenamtlich engagieren.

Veröffentlicht von SPD UB Neustadt/Bad Dürkheim am 03.10.2012

Anlässlich des Scheiterns einer Transfergesellschaft für rund 11 000 Schlecker- Beschäftigte erklärt der Generalsekretär der rheinland- pfälzischen SPD, Alexander Schweitzer:

"Es ist sehr bedauerlich, dass eine Auffanglösung für die hauptsächlich weiblichen Schlecker- Beschäftigten nicht zu Stande gekommen ist. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass es hier nicht um die Rettung eines Unternehmens, sondern um die Hilfe für viele tausende Frauen ging, die nun von Teilen der Politik sich selbst überlassen von heute auf morgen auf der Straße stehen."

Als besonders niederträchtig bezeichnet Schweitzer das Verhalten der FDP: „Die Schlecker- Frauen zahlen mit ihrem Schicksal den Preis für das eiskalte Machtkalkül einer bereits dahin siechenden Partei. Es ist ein absolutes Unding und alleinige Verantwortung der CDU, dass diese FDP, die kaum noch Rückhalt in der Bevölkerung hat, noch solche weitreichenden Entscheidungen treffen darf“, kritisiert Schweitzer

Veröffentlicht von SPD UB Neustadt/Bad Dürkheim am 29.03.2012

Im vergangenen Jahr erarbeiteten über 400 Beteiligte den ersten Online-Antrag der SPD, der im Dezember auf dem Bundesparteitag eingebracht und verabschiedet wurde. An das erfolgreiche Experiment knüpft die SPD-Bundestagsfraktion nun an. Auch sie lädt alle Bürgerinnen und Bürger zur digitalen Mitarbeit an Lösungen für die wichtigsten Zukunftsfragen ein. Die SPD-Fraktion ist die erste Fraktion im Bundestag, die eine Adhocracy-Plattform im Internet betreibt. Das neue Portal „Zukunftsdialog Online“ startet am heutigen Freitag.

„Viele Menschen erwarten angesichts der neuen Kommunikationsmöglichkeiten im Web 2.0, dass Politik transparenter wird und sich für neue Dialog- und Beteiligungsformate öffnet“, begründete Petra Ernstberger, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, die neue Partizipationsplattform. „Das wird auch unsere Demokratie ein Stück weit verändern. Wir leben nicht mehr nur in einer Medien-Demokratie, sondern immer mehr auch in einer Online-Demokratie.“

Veröffentlicht von SPD UB Neustadt/Bad Dürkheim am 13.01.2012

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