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SPD Friedelsheim.

Bundespolitik; Wir wollen Merkel ablösen :

Die SPD-Spitze hat sich entschieden: Peer Steinbrück soll Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2013 werden. „Wir wollen diese Bundesregierung ablösen. Wir wollen, dass sie durch eine rot-grüne Regierung ersetzt wird“, sagte Steinbrück am Freitag in Berlin.

„Ich nehme die Herausforderung an“, sagte der designierte Kanzlerkandidat der SPD Peer Steinbrück am Freitag in Berlin. Er wolle gemeinsam mit der gesamten Partei dafür kämpfen, dass die SPD nach der Bundestagswahl 2013 Regierung und Kanzler stellt, so Steinbrück. „Das ist der Anspruch, das ist der Ehrgeiz“. Schwarz-Gelb habe „erkennbar“ keine Mehrheit mehr. Sein Ziel sei es nun, die SPD in die strategische Position zu führen, die nächste Bundesregierung anzuführen. „Wir wollen diese Bundesregierung ablösen. Wir wollen, dass sie durch eine rot-grüne Bundesregierung ersetzt wird.“

Steinbrück: „Ziel ist Rot-Grün“

Steinbrück kündigte an, er werde wie Gerhard Schröder mit aller Kraft in den Wahlkampf ziehen. Schröder hatte damals die Ära Kohl beendet. Nun geht es gegen Merkel.

Die Troika, so Steinbrück, sei für die „enge Abstimmung dreier führender Sozialdemokraten“ wichtig gewesen und solle auch über den „diesen Tag hinaus zusammenhalten und zusammenwirken“. Beim Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und dem Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier bedankte sich Steinbrück ausdrücklich für die vertrauliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit der letzten Monate.

Veröffentlicht von SPD UB Neustadt/Bad Dürkheim am 28.09.2012

Um sechs Milliarden wollen Union und FDP die Steuerzahler entlasten. Viel Geld, das künftig für den Schuldenabbau oder auch Bildungsinvestitionen fehlt. Beim Einzelnen kommt hingegen kaum etwas an – vor allem nicht bei den Geringverdienern. Die SPD-geführten Länder wollen das Vorhaben darum im Bundesrat stoppen.

Deutschland hat fast zwei Billionen – also 2.000 Milliarden – Euro Schulden. Die Konjunkturaussichten sind ungewiss, ebenso mögliche Belastungen im Zuge der Euro-Krise. Es fehlen Bildungs- und Infrastrukturinvestitionen, der Krippenausbau stockt. In dieser Situation beschließt die Koalition, auf sechs Milliarden Euro Steuern zu verzichten. Für eine Entlastung, von der die Steuerzahler kaum etwas haben – vor allem nicht Geringverdiener.

Veröffentlicht von SPD UB Neustadt/Bad Dürkheim am 08.11.2011

Bundespolitik; Mehr direkte Demokratie :

Die meisten Deutschen wollen den Volksentscheid auf Bundesebene. Das belegt eine aktuelle stern-Umfrage. Auch die SPD macht sich dafür stark: für eine "lebendige und erwachsene Demokratie", wie Sigmar Gabriel bekräftigte – und auf den Widerstand der Unionsparteien verwies.

Veröffentlicht von SPD UB Neustadt/Bad Dürkheim am 28.07.2010

Mit einer überraschend positiven Einschätzung der Lage hat sich Angela Merkel in den Sommerurlaub verabschiedet. Ungeachtet der Querelen in der Koalition, fehlender Konzepte, der sozialen Schieflage des Sparpakets und des eigenen Stimmungstiefs sieht sie Schwarz-Gelb auf dem richtigen Weg. Aber der Widerstand gegen ihre Politik wächst. Einen "heißen Herbst" kündigte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel der Kanzlerin an.

Veröffentlicht von SPD UB Neustadt/Bad Dürkheim am 21.07.2010

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