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SPD Friedelsheim.

Er gehöre "schleunigst verworfen" urteilt Peter Struck über den "Entwurf für eine Sicherheitsstrategie in Deutschland" von CDU/CSU. Er sei nicht mehrheitsfähig, gehe über die Bestimmungen des Grundgesetzes hinaus und hätte keine Chance auf Verwirklichung, so der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion in einem FAZ-Beitrag.

Veröffentlicht von SPD UB Neustadt/Bad Dürkheim am 13.05.2008

Die Einigung der Koalition auf eine gesetzliche Regelung zur Online-Durchsuchungen hat der SPD-Generalsekretär Hubertus Heil begrüßt. "Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und der SPD ist es gelungen, eine vernünftige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit für die Menschen im digitalen Zeitalter herzustellen", sagte Heil am Mittwoch in Berlin.

Veröffentlicht von SPD UB Neustadt/Bad Dürkheim am 17.04.2008

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Online-Durchsuchungen begrüßt. Das höchste deutsche Gericht habe "überzogenen Vorstellungen von sicherheitspolitischen Hardlinern" eine klare Absage erteilt und damit die "Balance von Freiheit und Sicherheit gewahrt".

Veröffentlicht von SPD UB Neustadt/Bad Dürkheim am 27.02.2008

Inneres; Koch lenkt ab :

Eine "missratene Schulpolitik" und eine "Politik der inneren Sicherheit, die eher vom Abbau bei Polizei und Justiz geprägt war", wirft der SPD-Vorsitzende Kurt Beck dem hessischen CDU-Ministerpräsidenten Koch in seiner aktuellen Videobotschaft vor. Koch nutze die Diskussion über Jugendgewalt, um von seinen eigenen Versäumnissen abzulenken.

Veröffentlicht von SPD UB Neustadt/Bad Dürkheim am 13.01.2008

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