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SPD Friedelsheim.

Am heutigen Donnerstag konstituiert sich die Gemeindefinanzkommission. Sie soll einen Ausweg finden aus der desolaten Finanzlage der Kommunen. Dabei hat der Vorsitzende der Kommission, Finanzminister Wolfgang Schäuble, tatkräftig die Probleme verschärft. Nun müsse ein "Rettungsschirm für Kommunen" kommen, fordert der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit – unter anderem mit einem klaren Bekenntnis zur Gewerbesteuer.

Veröffentlicht von SPD UB Neustadt/Bad Dürkheim am 04.03.2010

Union und FDP arbeiten an weiteren Steuersenkungen – für Unternehmen, die ihre Produktion ins Ausland verlagern. Den öffentlichen Haushalten drohen dadurch zusätzliche Ausfälle von jährlich 1,8 Milliarden Euro. Die Kommunen schlagen Alarm.

Veröffentlicht von SPD UB Neustadt/Bad Dürkheim am 18.02.2010

Während die Menschen in ihren Städten und Gemeinden die Schließungen von Theatern, Schwimmbädern oder Jugendtreffs hautnah miterleben, entzieht die schwarz-gelbe Koalition durch ihre Steuerpolitik den Kommunen dringend benötigte Einnahmen. Am Dienstag warnte der Deutsche Städte- und Gemeindebund vor einem Kollaps der Kommunen. Nun müsse auch der schwarz-gelben Bundesregierung "klar werden, dass eine Kurskorrektur nötig ist", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.

Veröffentlicht von SPD UB Neustadt/Bad Dürkheim am 03.02.2010

Mit einer grandiosen Zustimmung von 100% der Stimmen wurde die amtierende Landrätin Sabine Röhl am Montag von den Delegierten des SPD-Kreisverbandes Bad Dürkheim als Kandidatin zum Amt der Landrätin gewählt. In ihrer Nominierungsrede gab sie einen Rückblick auf die erfolgreiche Amtszeit und betonte zugleich die Herausforderungen der Zukunft, die gleichzeitig auch Chancen seien.

Veröffentlicht von SPD UB Neustadt/Bad Dürkheim am 31.03.2009

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