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SPD Friedelsheim.

Bundespolitik; Das Signal von Augsburg :

Nur, wenn es gerecht zugeht in der Gesellschaft, wird Deutschland dauerhaft auch wirtschaftlich erfolgreich bleiben. Das ist die Botschaft von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. In scharfer Abgrenzung zur Merkel-Regierung zeichnete er in Augsburg die Linie, die eine von ihm geführte Bundesregierung für Deutschland ziehen wird: Für sozialen Ausgleich statt Ego-Gesellschaft. Darum: „Abwahl lautet die Parole!“

Geschlossen und kämpferisch präsentierte sich die SPD auf ihrem Bundesparteitag in Augsburg: Geschlossen hinter Kandidat und Regierungsprogramm [PDF, 656 kb], das die Delegierten am Sonntag einstimmig beschlossen. Kämpferisch mit dem klaren Ziel, die ausgelaugte Merkel-Regierung abzulösen.

„Nicht aus Selbstzweck“, wie der SPD-Kanzlerkandidat betonte. Sondern, weil Schwarz-Gelb nur noch „leere Schachteln im Regal“ habe – weder die Kraft noch die Ideen, Deutschland eine Richtung für die Zukunft zu geben. Scharf geißelte er die Ideen- und Richtungslosigkeit von CDU, CSU und FDP.

Veröffentlicht von SPD UB Neustadt/Bad Dürkheim am 15.04.2013

Gesetzlicher Mindestlohn statt schwarz-gelber „Lohnuntergrenze“
Sachstand: Die SPD-geführte Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat im Februar 2013 einen Gesetzentwurf für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in den Bundesrat eingebracht. Durch einen Mindestbruttolohn von 8,50 Euro stellen wir sicher, dass jede Arbeit in Deutschland anständig bezahlt wird. Maßstab dafür ist, dass Vollzeitbeschäftigte von ihrer Arbeit als vollwertige Mitglieder unserer Gesellschaft leben können müssen. Aber auch Teilzeit- und Aushilfsbeschäftigte dürfen nicht mit Armutslöhnen abgespeist werden, denn auch sie verdienen für ihren Einsatz das gleiche Maß an Wertschätzung. Niedriglöhne – für die schwarz-gelb steht – signalisieren unmissverständlich: „Mehr bist Du uns nicht wert!“. Wer trotz Vollzeitstelle zum Sozialamt gehen und auf das Existenzminimum aufstocken muss, wird allein durch diese Lage zusätzlich herabgewürdigt. Dass Menschen auf diese Weise in Leistungsträger und Unzureichende auseinandersortiert werden, darf eine Gesellschaft nicht hinnehmen. Wir brauchen den gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn! Der Handlungsbedarf ist offensichtlich: Mehr als ein Fünftel aller Beschäftigten arbeitet für einen Niedriglohn. 2,5 Millionen Menschen arbeiten für weniger als sechs Euro pro Stunde, 1,4 Millionen sogar für unter fünf Euro. Mehr als 1,3 Millionen Menschen müssen trotz Vollzeit-Job aufstocken. Die Betroffenen haben keine Chance, ausreichende Rentenansprüche zu erwerben oder vorzusorgen – und werden somit auch im Alter arm sein. Wir brauchen den gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn!

Veröffentlicht von SPD UB Neustadt/Bad Dürkheim am 01.03.2013

Der Vorsitzende der SPD in Rheinland- Pfalz, Roger Lewentz, gratuliert Peer Steinbrück zu seiner Nominierung als Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2013:

„93,45 Prozent Zustimmung sind ein hervorragendes Ergebnis, zu dem ich Peer Steinbrück im Namen der SPD in Rheinland- Pfalz herzlich beglückwünsche. Er hat in seiner Rede deutlich gemacht, wer in Deutschland für wirkliche Inhalte statt für Personenkult steht. Die SPD ist die Partei, die soziale Gerechtigkeit für die Menschen in unserem Land in allen Lebensbereichen verwirklichen kann: Auf dem Arbeitsmarkt, im Bildungsbereich, für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, in der Energieversorgung, im Gesundheitsbereich und im Steuersystem.

Die SPD in Rheinland- Pfalz wird Peer Steinbrück nach Kräften unterstützen. Wir freuen uns auf viele gemeinsame Veranstaltungen mit ihm im nächsten Jahr.“

Veröffentlicht von SPD UB Neustadt/Bad Dürkheim am 10.12.2012

Die 55-jährige Rechtsanwältin Heike Mrosek-Handwerk aus Grünstadt wurde heute auf der Wahlkreiskonferenz mit 97 % der abgegebenen Stimmen gewählt.

Nach Grußworten von Helmut Rentz, dem Ortsbürgermeister von Ellerstadt, der Europaabgeordneten Jutta Steinruck und dem SPD Generalsekretär Alexander Schweitzer formulierte sie ihre inhaltlichen Schwerpunkte.

- Mindestrente von 850 € nach 45 Versicherungsjahren
- Gesetzlicher Mindestlohn
- Chancengleichheit in der Bildung
- Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 %
- Einführung der Vermögenssteuer auf große Vermögen
- Besteuerung des Finanzmarktes
- Änderung der Kommunalfinanzierung
- frühzeitige Bürgerbeteiligung bei Energiewende
- Zusammenarbeit über Generationsgrenzen
- Reform des Ehegattensplittings
- Förderung von neuen Lebensformen wie Mehrgenerationenhäuser
- Europäische Einigung
- Erhaltung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit

Heike Mrosek-Handwerk nahm die Wahl an und versprach einen engagierten Wahlkampf.

Gerd Armbruster

Veröffentlicht von SPD UB Neustadt/Bad Dürkheim am 27.10.2012

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