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SPD Friedelsheim.

Parteitaktische Motive erkennt der SPD-Vorsitzende Kurt Beck in der Position der Union zur inneren Sicherheit. In einem Interview mit dem Focus kritisierte er: "Die Haltung von CDU/CSU - wenn wir nicht alles kriegen, machen wir gar nichts - halte ich nicht für verantwortbar." Beck geht es um "Grundprinzipien unserer Verfassung. Und wenn dahinter noch parteitaktische Überlegungen vermutet werden müssen, sage ich: Halt! Da muss eine Demarkationslinie für uns alle sein."

Veröffentlicht von SPD UB Neustadt/Bad Dürkheim am 01.10.2007

Mit klaren Worten hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck die Erklärung von Verteidigungsminister Franz Josef Jung zum Abschuss von Passagierflugzeugen bedacht: Die Pläne seien "absurd". Die Kanzlerin forderte er auf, sowohl Jung als auch den Innenminister in die Schranken zu weisen.

Veröffentlicht von SPD UB Neustadt/Bad Dürkheim am 21.09.2007

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat Innenminister Wolfgang Schäuble vorgeworfen, ein "Klima der Angst" zu schüren. Im Interesse der inneren Sicherheit müsse der Minister zügig das BKA-Gesetz auf den Weg bringen.

Veröffentlicht von SPD UB Neustadt/Bad Dürkheim am 18.09.2007

Vor dem Hintergrund der Unionsforderung nach Online-Durchsuchungen hat der SPD-Vorsitzende Kurt Beck davor gewarnt, voreilig über umstrittene Maßnahmen zu entscheiden. Der Fahndungserfolg der Sicherheitsbehörden habe gezeigt, dass die geltenden gesetzlichen Regelungen greifen.

Veröffentlicht von SPD UB Neustadt/Bad Dürkheim am 08.09.2007

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