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SPD Friedelsheim.

Landespolitik; Beck zur Vertrauensfrage :

Im Anschluss an die Abstimmung zur Vertrauensfrage im Landtag sagte Ministerpräsident Kurt Beck:

„Ich bedanke mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen durch meine Fraktion und unseren Koalitionspartner. Diese Geschlossenheit ist Beleg dafür, dass wir auch bei schwierigen Herausforderungen zusammenstehen.

Jetzt gilt es auf dem bisher Erreichten aufzubauen und die neuen vor uns liegenden Aufgaben gemeinsam zu schultern.

Wir arbeiten gemeinsam an einer guten Zukunft für unser Land. Wir werden den sozial-ökologischen Wandel in Rheinland-Pfalz im Interesse der Bürgerinnen und Bürger weiter gestalten. Dafür ist die Rot-Grüne Landesregierung im Mai 2011 angetreten, und daran wird sich nichts ändern. Wir werden weiterhin den Konsens suchen, um geschlossen und mit einer starken Mehrheit für unser Land Rheinland-Pfalz zu arbeiten.“

Veröffentlicht von SPD UB Neustadt/Bad Dürkheim am 30.08.2012

Zur heutigen Aussage der CDU- Fraktionsvorsitzenden Julia Klöckner in der Allgemeinen Zeitung zur Sondersitzung des Landtags, „Es darf jetzt nicht um potenzielle Koalitionspartner gehen, sondern um unseren verfassungsrechtlichen Auftrag. Der lautet aufzupassen, dass sich die Herrschenden nicht alles unter den Nagel reißen“ erklärt SPD- Generalsekretär Alexander Schweitzer:

„Mit dieser Aussage stellt Frau Klöckner die von den Rheinland- Pfälzerinnen und Rheinland- Pfälzern gewählte Landesregierung und die sie tragende Landtagsmehrheit aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen in eine Reihe mit undemokratischen, autoritären Regimes.

Eine solche Grenzüberschreitung bedarf keiner näheren inhaltlichen Auseinandersetzung. Sie lässt nur folgende Feststellung zu:

Wer so spricht ist entweder eine Hetzerin oder braucht Hilfe. Sie dürfen es sich aussuchen, Frau Klöckner!“

Veröffentlicht von SPD UB Neustadt/Bad Dürkheim am 30.08.2012

Die Bevölkerungsentwicklung, die Erneuerung der SPD und die wirtschaftliche Entwicklung in Rheinland- Pfalz: Über diese Zukunftsthemen haben etwa 80 Politikerinnen und Politiker der rheinland- pfälzischen SPD auf ihrer zweitägigen Klausurtagung in Bingen an diesem Wochenende beraten. Landesvorstand, Landtagsfraktion und SPD- Bundes- und Europapolitiker erarbeiteten dabei gemeinsam die „Binger Erklärung“, die Positionen der rheinland- pfälzischen SPD beschreibt und konkrete Handlungsoptionen benennt.

"Binger Erklärung" kompakt und als PDF

Veröffentlicht von SPD UB Neustadt/Bad Dürkheim am 28.02.2012

Die Verhandlungskommissionen der SPD Rheinland- Pfalz und von Bündnis90/Die Grünen haben ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen und sich über den Zuschnitt der Ministerien und die Personalien geeinigt.

Die künftige Zusammensetzung des rot- grünen Kabinetts können Sie hier als pdf herunterladen.

Der Koalitionsvertrag wird der Öffentlichkeit am kommenden Freitag im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt.

Veröffentlicht von SPD UB Neustadt/Bad Dürkheim am 05.05.2011

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