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SPD Friedelsheim.

Union misst mit zweierlei Maß :

Programmatisches

Zur Diskussion über die Reform der öffentlichen Petitionen beim Deutschen Bundestag erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann:

Mehr als 73.000 Unterstützer fand Ende 2010 eine öffentliche Petition für den von SPD und Grünen auf den Weg gebrachten Atomausstiegs. Für die Koalition kein Anlass, um das Anliegen, wie von der SPD gefordert, in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses zu beraten. Knapp 30.000 Menschen unterstützten nun eine Petition zum Urheberrecht, die Günter Baumann, Obmann der CDU/CSU im Petitionsausschuss, hingegen öffentlich behandelt wissen will. Der Unterschied: diese Petition kommt aus seinem Wahlkreis.

Während die SPD-Bundestagsfraktion eine Ausweitung der Frist zur Mitzeichnung öffentlicher Petitionen auf sechs Wochen beantragt hat, möchte die CDU/CSU an der bisherigen restriktiven Verfahrenspraxis festhalten. Umso verwunderlicher ist es, dass bei der Union offenbar mit zweierlei Maß gemessen wird. Dass eine Petition mit 30.000 Mitzeichnungen öffentlich behandelt werden soll, eine mit mehr als doppelt so vielen Unterstützern jedoch nicht, ist den Menschen, die sich jeweils für ihre Anliegen engagiert haben, nicht zu erklären.

CDU/CSU und FDP lehnen eine öffentliche Debatte zum Thema Atomkraft im Petitionsausschuss aus formalistischen Gründen ab, da das Quorum - 50.000 Mitzeichnungen innerhalb von drei Wochen - nicht erreicht worden ist. Dieses Quorum hat sich allerdings als zu grosse Hürde für die Petenten erwiesen. Doch statt das öffentliche Petitionswesen den Bedürfnissen eines benutzerorientierten Systems anzupassen, will die Union nun das Rad zurückdrehen und ähnlich wie 2005, als SPD und Grüne das elektronische Petitionsverfahren und öffentliche Beratungen einführten, eine Weiterentwicklung der öffentlichen Petitionen bremsen.

Die "E-Petitionsseite" hat höhere Zugriffszahlen als die eigentliche Seite des Deutschen Bundestages und ist damit ein Aushängeschild des Parlaments. Damit das so bleibt, will die SPD-Bundestagsfraktion das einzige Element direkter Demokratie auf Bundesebene nachhaltig stärken und weiterentwickeln. Wir wollen mehr politische Teilhabe für die Bürgerinnen und Bürger erreichen und werden uns weiter für eine Angleichung der Fristen zur Mitzeichnung öffentlicher Petitionen auf sechs Wochen einsetzen.

 

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