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SPD Friedelsheim.

Zeit der Entscheidung – Neustadter SPD-Mitglieder diskutieren Koalitionsvertrag :

Veranstaltungen



(v.l.n.r.): Thomas Hitschler (MdB), Christoph Glogger, Jochen Hartloff (MdL)

 


Hunderttausende Briefe gehen zur Zeit in der Zentrale der SPD in Berlin ein. Die Mitglieder der SPD stimmen bis Mitte nächster Woche darüber ab, ob Deutschland in den kommenden vier Jahren von einer großen Koalition regiert wird. In Neustadt sind es über 300 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die mit über den Koalitionsvertrag entscheiden, den die Verhandlungsgruppen von SPD, CDU und CSU im November ausgearbeitet hatten. Zur Diskussion des Koalitionsvertrags und der Entscheidung bei der Abstimmung hatten der SPD Unterbezirk Neustadt-Bad Dürkheim und der SPD Stadtverband Neustadt ihre Mitglieder am vergangenen Freitag Abend in die Jugendherberge Neustadt eingeladen. Kernergebnisse des Vertrages stellten der Bundestagsabgeordneter Thomas Hitschler und der rheinlandpfälzische Justizminister Jochen Hartloff vor.

Es sei „einmalig in der deutschen Parteiengeschichte, dass alle Parteimitglieder über einen Koalitionsvertrag abstimmen“ erinnerte Christoph Glogger, Vorsitzender des SPD Unterbezirks Neustadt-Bad Dürkheim zur Eröffnung des Diskussionsabends an die Bedeutung der Abstimmung. Niemand in der Partei mache sich die Entscheidung leicht, die parteiinterne Diskussion des Koalitionsvertrags sei richtig und notwendig, so Glogger. In der Diskussionsrunde in Neustadt zeigte sich auch, dass die SPD-Genossen einer großen Koalition kritisch gegenüber stehen. Viele teilten die Einschätzung von Hitschler, der in seiner Vorstellung des Koalitionsvertrags von einigen „Bauchschmerzen“ bei seiner Entscheidung spricht, dem Vertrag zuzustimmen. „Ich wollte einen Politikwechsel, diesen haben wir nicht erreicht. Jetzt geht es darum, wie viel wir von unserem Wahlprogramm umsetzen können“, sagte Hitschler, der seit der Bundestagswahl die Südpfalz im Bundestag vertritt. Schlussendlich habe ihn überzeugt, dass es gelungen sei, die Situation der Rentner zu verbessern, den Mindestlohn nach den Vorstellungen der Gewerkschaften umzusetzen, die Kommunen zu entlasten und den „Einstieg“ in die doppelte Staatsbürgerschaft zu schaffen. Wichtige Dinge fehlen in der Vereinbarung aus Sicht von Hitschler, wie etwa die Streichung des Betreuungsgeldes, mehr Steuergerechtigkeit und eine konsequente Energiewende. „Wenn man aber vergleicht, was erreicht wurde, mit den Dingen an denen man noch arbeiten muss, dann überwiegt das Positive“, fasste Hitschler seine Überlegungen zusammen.

Auch für Jochen Hartloff überwiegen die positiven Seiten des Koalitionsvertrags. Der rheinland-pfälzische Justizminister gab den Anwesenden einen lebendigen Einblick in die Verhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD. Er hatte in der Arbeitsgruppe „Verbraucherschutz“ an den Verhandlungen teilgenommen. „Wir können nicht alle Punkte des Programms durchsetzen, wenn wir nur 25% in der Wahl erreicht haben“, appellierte Hartloff an die Mitglieder. Am Beispiel des Themas Verbraucherschutz begründete er seine Zustimmung zu Koalitionsvertrag. So habe man die Stärkung der Marktwächterfunktion von Verbraucherschutzverbänden erreicht, wogegen es durchaus ein „Schmerzpunkt“ sei, dass die SPD sich bei der Deckelung der Dispo-Zinsen nicht habe durchsetzen können. Die SPD-Mitglieder rief er dazu auf, den Mut aufzubringen, in einer großen Koalition eigene Zeichen zu setzen.

In der anschließenden Diskussion zeigte sich die intensive Auseinandersetzung der Parteibasis mit der Entscheidung zum Koalitionsvertrag. So betonten viele der Diskussionsteilnehmer, dass einige Punkte des sozialdemokratischen Wahlprogramms nicht umgesetzt werden konnten. Klaus Falkus und Claus Schick aus Lachen-Speyerdorf wiesen auf Probleme in der Rentenlösung und die Finanzierungsfrage hin, Michael Bub aus Neustadt vermisste den Mut der möglichen Koalition die Energiewende konsequent umzusetzen. Deutlich zu spüren war die Enttäuschung, dass es im Wahlkampf nicht gelungen war, die Menschen von einem Politikwechsel zu überzeugen. Er sei hin und her gerissen zwischen der Möglichkeit einige Verbesserungen für Deutschland zu erreichen und der strategischen Option bei Ablehnung der großen Koalition später wieder Mehrheiten für die Sozialdemokratie zu gewinnen, sagte Andreas Böhringer aus Neustadt. Begrüßt wurde allgemein, dass die SPD ihre Basis in die Entscheidung mit eingebunden habe. Mit Spannung erwartet man auch in Neustadt den Ausgang der Mitgliederentscheidung.

awob

 

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