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SPD Friedelsheim.

Gestaltung, nicht Kapitulation :

Bundespolitik

Eine umfassende Perspektive für die Gestaltung eines sozialen Deutschlands hat der SPD-Vorsitzende Kurt Beck entworfen. In einem Namensbeitrag in der FAZ setzt er der "Kapitulation" der Union vor einem radikalen Neoliberalismus eine aktive Gestaltung der Sozialen Marktwirtschaft entgegen.

Wer sich die Gesellschaft unter Globalisierungsbedingungen nur noch in zunehmender Ungleichheit und wachsender Unsicherheit denken könne, der habe "die Segel gestrichen und den Gestaltungsanspruch aufgegeben", kommentiert der SPD-Vorsitzende den Charakter des Entwurfs für ein neues CDU-Grundsatzprogramm in einem Namensbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Montagsausgabe). Die C-Partei gehe über die Gegensätze in Deutschland - die zunehmende soziale Verunsicherung in weiten Teilen der Bevölkerung trotz wirtschaftlichen Aufschwungs - hinweg und beantworte die aufgeworfenen Fragen "mit der versteckten aber eindeutigen Floskel: 'im Zweifel für die Freiheit des Marktes'".

Die wirkliche Herausforderung, wie sie die SPD verstehe, laute aber "Gestaltung, nicht Kapitulation", setzt Beck der passiven Markthörigkeit in der CDU die Perspektive einer aktiven Politik im Interesse der Menschen entgegen. Die Auflösung elementarer "Spielregeln der Sozialen Marktwirtschaft", die seit eineinhalb Jahrzehnten zu beobachten sei wie auch die Ablösung geregelter Verhandlungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern durch die einseitig ausgeübte Vormachtstellung der Kapitalgeber dürften von Politik nicht als unveränderbar hingenommen werden, fordert der SPD-Vorsitzende. Vor dem Hintergrund der zum G8-Gipfel formulierten Kritik an einer ungerechten Form der Globalisierung regt er ein gemeinsames Handeln von Staat und Bürgergesellschaft an, um Globalisierung gerecht zu gestalten.

Richtung auf wirtschaftlich erfolgreiches, sozial gerechteres, ökologisch gesünderes Land

Dabei seien die skizzierten Entwicklungen und die damit verbundenen Herausforderungen kein Anlass für verzagte Passivität, unterstrich Beck. Auf Grundlage der politischen Weichenstellungen der letzten Jahre ergebe sich die Chance, dass sich aus der kraftvollen Konjunktur der Jahre 2006 und 2007 ein nachhaltiges Wachstum für die kommenden zehn, fünfzehn Jahre entfalte. Deutschland, so die Perspektive des SPD-Vorsitzenden, könne ein "wirtschaftlich erfolgreiches, sozial gerechteres, ökologisch gesünderes Land sein und es kann eine stärkere Demokratie werden, wenn wir heute die richtige Richtung einschlagen". Dies sei Aufgabe der Politik und müsse Perspektive kommender Reformen sein.

Die demokratische Gesellschaft sei dabei auf die aktive Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger gegründet. Sie entspreche damit dem Bedürfnis nach sozialer Gerechtigkeit, das man auch auf die Formel "Mitarbeiten und Mitbestimmen" bringen könne, so Beck. Solidarität, wie sie die SPD verstehe, bedürfe hierfür zum einen leistungsorientierter Beiträge und biete zum anderen denen Unterstützung, denen "die Kraft ausgeht" - etwa alten oder schwer kranken Menschen.

Als herausragende Frage der sozialen Sicherheit bezeichnet Beck die nach der Zukunft der Arbeit unter den Bedingungen der Globalisierung. Dabei müsse der tief greifende Umbruch - die globale Arbeitsteilung, der beschleunigte technische Wandel, die Bedeutungszunahme von Wissen und Qualifikation sowie die Tatsache, dass die Menschen heute länger leben - nicht als negative Entwicklung begriffen werden.

Der Zukunft der sich wandelnden Arbeitswelt mit "Guter Arbeit" begegnen

Gemeinsam mit den Gewerkschaften sei es Auftrag an die SPD, die Zukunft einer sich wandelnden Arbeitswelt im Interesse der Menschen zu gestalten, betont Beck und entwirft dafür das Leitbild von "Guter Arbeit". Diese gedeihe in einer innovativen und dynamischen Marktwirtschaft, die auf Kapital angewiesen sei, das allerdings sehr viel stärker als in der jüngeren Vergangenheit auf langfristig ausgerichtete Wirtschaftsprozesse ausgerichtet sei, statt auf den kurzfristigen Profit. "Gute Arbeit" bedeute auch bessere Bildung und Ausbildung als wirksamster Schutz für ein selbst bestimmtes Leben und gegen Arbeitslosigkeit sowie eine gerechte Entlohnung, die sich orientieren müsse an Produktivität und Preissteigerungen. Dieses Ziel werde die SPD in Form von tariflichen Mindestlöhnen durch die Ausweitung des Arbeitnehmerentsendegesetzes auf alle Wirtschaftsbereiche durchsetzen und, wo tarifliche Strukturen zu schwach seien, durch einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn auf dem Niveau vergleichbarer Nachbarländer.

"Wenn wir eine menschunwürdige Spaltung in 'produktive' und 'unproduktive' Klassen abwenden wollen, in Menschen, die mithalten und andere, die abgekoppelt werden, dann müssen wir der Arbeitsgesellschaft eine Zukunft geben. Denn sie", betont der SPD-Vorsitzende, "ist es, die das Versprechen der Chancengleichheit handfest einlöst und die dem partizipatorischen Grundprinzip der Demokratie eine materielle Basis gibt".

 

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