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SPD Friedelsheim.

Wir wollen einen fairen Wettbewerb :

Bundespolitik

Weil eine einseitige Liberalisierung des deutschen Briefmarktes zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen und zum Verlust von 30.000 Arbeitsplätzen führen würde, will die SPD die für 2008 geplante Aufhebung des Briefmonopols der Deutschen Post stoppen, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil.

Das SPD-Präsidium hat am Montag gefordert, das gesetzlich festgelegte Aus des Briefmonopols der Deutschen Post bei der Zustellung von Briefen bis zu 50 Gramm in Deutschland aufzuheben und das Postmonopol zu verlängern. Es dürfe erst wegfallen, wenn auch andere EU-Länder ihre Postmärkte öffnen. Wörtlich heißt es in dem Präsidiumsbeschluss:

"Das verbliebene Postmonopol in Deutschland darf erst wegfallen, wenn auch andere EU-Länder für ihre Länder entsprechend handeln. Der vorgesehene Termin der Aufgabe des Monopols für Deutschland zum 1. Januar muss gesetzlich korrigiert werden. Wir wollen einen fairen Wettbewerb."

Zudem müssten die Postdienste in das Arbeitnehmerentsendegesetz aufgenommen werden, um so faire Mindestlöhne zu garantieren. "Lizenzen für Postdienste dürfen nur an Unternehmen gegeben werden, die die vorgeschriebenen sozial- und arbeitsrechtlichen Kriterien beachten."

Hintergrund der SPD-Forderung ist, dass CSU-Wirtschaftsminister Glos in der letzten Woche dabei gescheitert ist, eine Einigung innerhalb der EU über die europaweite vollständige Öffnung der Postmärkte bis zum Jahr 2009 zu erzielen. Dennoch will Glos am Aus für das deutsche Monopol zum Ende 2007 festhalten.

Bei einem einseitigen Wegfall des deutschen Postmonopols wäre die Deutsche Post allerdings der ausländischen Konkurrenz ausgesetzt, ohne selbst in deren noch abgeschotteten Briefmärkten investieren zu können. Das würde nicht nur zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen führen, sondern in der Folge auch zum Verlust von über 30.000 Arbeitsplätzen bei der Post.

Abrutschen des Postmarktes in einen Niedriglohnsektor verhindern

Um dies zu verhindern, fordert die SPD den Wirtschaftsminister auf, das Monopol in Deutschland über den 1. Januar 2008 hinaus solange zu verlängern, bis die Rahmenbedingungen für einen europaweit fairen Wettbewerb gesichert seien. Ohnehin leide die Deutsche Post AG bereits heute unter zunehmendem unfairem Wettbewerbsdruck, da viele der Konkurrenten sich Preisvorteile durch Dumpinglöhne, Minijobs und nicht sozialversicherungspflichtig Beschäftigte verschafften. Um ein Abrutschen des gesamten Postmarktes in einen Niedriglohnsektor zu verhindern, will die SPD den Sektor außerdem in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz einbeziehen. Damit könnten "durch die Einführung eines branchenweiten Mindestlohns faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Er kündigte an, dass die SPD das Thema im Koalitionsausschuss am 18. Juni ansprechen werde.

 

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