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SPD Friedelsheim.

Michael Sommer: Klima ausgesprochen vertrauensvoll :

Allgemein

Als "ausgesprochen vertrauensvoll" hat der DGB-Vorsitzende Michael Sommer das Klima zwischen seiner Organisation und der SPD bewertet. Es werde nichts unter den Teppich gekehrt, sagte er am Montag nach der Sitzung des SPD-Gewerkschaftsrates.

Sommer: Union als Hüterin der Tarifautonomie ist ein "Treppenwitz der Geschichte"

Das Verhältnis zwischen DGB und SPD sieht Sommer "wieder auf vernünftiger Basis". Gleichzeitig betonte er, darauf zu achten, dass sich die Gewerkschaften nicht parteipolitisch vereinnahmen ließen. Dies gelte auch für die "Linke". Es gehe dem DGB darum, die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durchzusetzen. Deshalb gebe es Gespräche mit allen im Bundestag vertretenen Parteien. Dass sich die Union in der Diskussion um einen gesetzlichen Mindestlohn als "Verteidiger der Tarifautonomie" aufspiele, nannte der DGB-Vorsitzende einen "Treppenwitz".

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck stellte Übereinstimmung mit dem DGB zur Pflegeversicherung, zum gesetzlichen Mindestlohn und prekären Arbeitsverhältnissen fest. Inhaltlich sei die Reform der Pflegeversicherung "erstklassig". Bei den finanziellen Regelungen habe man sich dagegen mehr gewünscht.

Gemeinsam für einen gesetzlichen Mindestlohn kämpfen

Beck unterstrich, an der Forderung nach gesetzlichem Mindestlohn werde festgehalten. Daneben sollten die Möglichkeiten des Entsendegesetzes ausgelotet werden. Zu den prekären Arbeitsverhältnissen sagte der SPD-Vorsitzende, die Möglichkeit der Leiharbeit sei grundsätzlich in Ordnung. Aber sie dürfe nicht zum Aushöhlen ordentlicher Arbeitsverhältnisse missbraucht werden. Für diese Probleme sei eine gemeinsame Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz der designierten stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles gegründet worden, teilte er mit. Sommer setzte sich darüber hinaus dafür ein, zusätzlich das Mindestlohngesetz von 1952 und das Entsendegesetz zu überprüfen.

Für den Programmparteitag der SPD kündigte Kurt Beck an, dass die Vorstellungen des DGB und der Einzelgewerkschaften zum am gleichen Tag vom SPD-Vorstand verabschiedeten Leitantrag "Gute Arbeit" eingearbeitet werden wird.

Beck: Betriebsrenten weiter fördern, Mitbestimmung weiter entwickeln

Beck kündigte eine Initiative seiner Partei für den Fortbestand der Entgelt-Umwandlung über das Jahr 2008 hinaus an. Er habe Hoffnung, dass sich der Koalitionspartner nicht dagegen verschließen werde, die Steuer- und Beitragsfreiheit zu erhalten.

Im Hinblick auf laufende Tarif-Auseinandersetzungen, verurteilte Beck, mit den Lokführern versuchten kleine Gruppen im Bereich der Bahn sowie die Bau-Arbeitgeber in Niedersachsen und Schleswig-Holstein "ohne Rücksicht auf das Ganze" ihre Sonderinteressen durchzusetzen.

Schließlich kündigte Beck an, dass die SPD nach dem Scheitern der Biedenkopf-Kommission die Weiterentwicklung der Mitbestimmung auf die Tagesordnung setzen werde. Sommer forderte, der Einsatz der Bundeswehr während des Gipfeltreffens in Heiligendamm müsse zu Konsequenzen führen.

 

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