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SPD Friedelsheim.

Klamm: Postversorgung und Interessen der Beschäftigen müssen bei einer Öffnung des Briefmarktes gesichert werden :

Landespolitik

Hannelore Klamm, postpolitische Sprecherin der SPD- Landtagsfraktion, fordert, dass bei einer Öffnung des Briefmarktes die Postversorgung und die Interessen der Beschäftigten gesichert werden müssen.

Für die SPD haben die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD- Landtagsfraktion, Margit Mohr, und Hannelore Klamm die Öffnung des deutschen Briefmarktes in der heutigen Plenarsitzung zum Thema einer Anfrage gemacht. Hierbei wurde deutlich, dass die Landesregierung mit Wirtschaftsminister Hendrik Hering die Forderung nach Sicherung des deutschen Briefmarktes bei einer Verschiebung der geplanten europäischen Postliberalisierung teilt. Auch die nordrhein- westfälische CDU- Ministerin Christa Thoben hat sich im Juni, wie die SPD in Bund und Land, gegen eine einseitige deutsche Liberalisierung ausgesprochen. Leider vermisse man von der CDU in Rheinland- Pfalz bisher eine Unterstützung in der Sache, so Klamm.

Die Exklusivlizenz der Deutschen Post AG für die Zustellung von Briefen bis 50 Gramm wird ohne entsprechende Verlängerung zum 31.12.2007 auslaufen. Die Europäische Kommission hat zudem das Ziel einer vollständigen Öffnung des europäischen Binnenmarktes für Postdienste zum 1. Januar 2009 vorgeschlagen.

Neu ist auf europäischer Ebene, dass sich der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments am 18. Juni 2007 für eine Verschiebung der europäischen Liberalisierung ausgesprochen hat, nachdem zuvor schon einige Staaten wie Frankreich für einen Aufschub plädiert hatten. Nach dem Willen des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlaments soll außerdem den Postanbietern aus europäischen Staaten mit nicht liberalisierten Postmärkten nicht gestattet werden, in EU- Ländern, in denen der Postmarkt komplett liberalisiert ist, tätig zu werden. Würde sich diese Linie einer eingeschränkten Öffnung des Binnenmarktes für Postdienste tatsächlich in Europa durchsetzen lassen, käme dies nach Ansicht von Klamm auch den deutschen Interessen zu Gute.

Hannelore Klamm begrüßt für den deutschen Postmarkt, auch vor dem Hintergrund der Diskussion um Mindestlöhne, die Aufnahme von Tarifverhandlungen bei dem privaten Postdienstleister PIN Group AG mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di.

Klamm fordert die rheinland- pfälzischen privaten Postdienstleister auf, ebenfalls Gespräche zum Abschluss von Tarifverträgen mit ver.di aufzunehmen.

 

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