[Darstellung Größer 1 wählen.] [zum Inhalt (Taste Alt+8).] [zur Auswahl (Taste Alt+7).] (Taste Alt+6).

SPD Friedelsheim.

SPD ist Garant für Arbeitnehmerrechte :

Bundespolitik

Die SPD werde weiter Druck für die Einführung von Mindestlöhnen machen, bekräftigte der SPD-Vorsitzende Kurt Beck. Ohne die Sozialdemokratie drohe dem Land der Neoliberalismus der CDU, warnte er im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS).

n der Regierungsarbeit mit der SPD habe die CDU politisch in die Mitte rücken müssen. Klar sei aber auch: "Was die CDU auf dem Leipziger Parteitag beschlossen hat, ist eindeutig neoliberal." Darauf verwies der SPD-Vorsitzende im Interview mit der FAS und erinnerte an entsprechende Äußerungen von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla bei der Vorstellung des CDU-Grundsatzprogrammentwurfs. Der Christdemokrat hatte betont: "Leipzig gilt weiter." Daraus ließe sich klar ableiten, dass es bei einer angenommenen Alleinregierung der CDU "schlimm" aussehe für Arbeitnehmerrechte, Kündigungsschutz und die Tarifautonomie.

Gemeinsam mit der SPD gestalte sich die Regierungsarbeit aber "im Großen und Ganzen" ordentlich, bilanzierte Beck und skizzierte die anstehende Herausforderungen für die zweite Hälfte der Legislaturperiode. So stünden Reformen bei der Pflegeversicherung und der Erbschaftssteuer an. Fortschritte erwartet der SPD-Vorsitzende auch für mehr Mitarbeiterbeteiligung an den Erfolgen der Unternehmen, für die er mit dem "Deutschlandfonds" bereits ein schlüssiges Konzept vorgelegt habe. "Das möchte ich gern realisieren", betonte Beck. Zugleich kündigte er an, die aktuelle Diskussion über die Frage, ob wir mehr Zuwanderung brauchen, mit einer "Kraftanstrengung zur Weiterbildung" zu verbinden. "Wenn wir 30.000 arbeitslose Ingenieure haben und zugleich einen Mangel an Ingenieuren, dann müssen wir erst einmal sehen, wen können wir durch Angebote zur Qualifizierung aus der Arbeitslosigkeit holen", mahnte der SPD-Vorsitzende. Nicht nachlassen werde die Sozialdemokratie auch im Kampf gegen Armutslöhne und daher beim Thema Mindestlohn weiter Druck machen.

Offen zeigte sich Beck für mögliche politische Bündnisse in der Zukunft: Wenn die FDP "Liberalität als eine freiheitliche Lebensweise versteht und wir das durch eine sozial verbindende Politik ergänzen", gebe es sicherlich Schnittmengen, stellte der SPD-Vorsitzende in Aussicht. Auch mit den Grünen sieht er ausreichend Gemeinsamkeiten - inhaltlich, wie auch personell. "Mit Politikern wie Herrn Kuhn, Herrn Bütikofer, Frau Künast oder Herrn Trittin kann man gut zusammenarbeiten."

 

- Zum Seitenanfang.