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SPD Friedelsheim.

Sicherheit statt Angst :

Bundespolitik

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat die Stellungnahme des Bundespräsidenten in der Diskussion um die innere Sicherheit begrüßt. Er äußerte die Hoffnung, dass Innenminister Wolfgang Schäuble nun wieder zu einer sachlichen Debatte zurückkehrt.

Die SPD unterstütze die klärenden Worte von Bundespräsident Köhler, sagte Heil am Montag in Berlin nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums und fügte hinzu: "Ich hätte mir diese klaren Worte gern von anderer ranghoher Stelle gewünscht."

Zuvor hatte das Staatsoberhaupt den CDU-Minister zu mehr Behutsamkeit aufgefordert und insbesondere Schäubles Vorstoß für eine gezielte Tötung von Terroristen zurückgewiesen.

Todesstrafe und Angriff auf bürgerliche Grundrechte sind Tabus

Der SPD-Generalsekretär betonte, dass für die Menschen eine sachliche Debatte um die innere Sicherheit wichtig sei. Dem Innenminister warf er vor, durch "seine wilden Vorschläge" eher Angst als Sicherheit zu verbreiten. Anders als Schäuble verwies Heil darauf, dass sich aus dem Grundgesetz Tabus ergäben, die nicht gebrochen werden dürften. So seien in Deutschland etwa anlassunabhängige Tötungen auf Verdacht durch den Staat undenkbar.

Zypries appelliert an Verantwortung des Verfassungsministers

Darauf wies am Wochenende bereits Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) im Gespräch mit dem Deutschlandfunk hin. Sie warnte vor Überlegungen, "die mit den wesentlichen Grundprinzipien unserer Verfassung nicht übereinstimmen". Hier habe gerade Innenminister Schäuble als Verfassungsminister besondere Verantwortung und sollte solche Gedankenspiele nicht in die Öffentlichkeit tragen.

Zudem mahnte sie Schäuble, das Gesetz für den neuen Aufgabenzuschnitt des Bundeskriminalamtes nicht länger zu blockieren. Endlich müsse er das BKA-Gesetz als neue Rechtsgrundlage zur Gefahrenabwehr ins Verfahren bringen und so die konkreten Schritte unternehmen, die zur Terrorbekämpfung in seiner Macht lägen. Eine von Schäuble und der Union geforderte Verknüpfung des Gesetzes mit heimlichen Online-Durchsuchungen lehnte sie kategorisch ab.

Auch Hubertus Heil rief den Innenminister auf, statt "wilder Debatten außerhalb des Verfassungsbogens" endlich seine Arbeit zu machen. Die SPD trage alles mit, was für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger notwendig sei "und mit der Verfassung vereinbar ist".

Heil: Atom-Sicherheitsprobleme bestätigen Ausstiegsbeschluss

Mit Blick auf die Pannenserie in den Atommeilern Krümmel und Brunsbüttel sowie die schwerwiegenden Störfälle in Japan und Schweden bekräftigte Heil zudem die Position der SPD zum geregelten Ausstieg aus der Atomenergie. "Kernkraft ist nach wie vor keine beherrschbare und keine sichere Technologie." Daher bleibe die SPD beim vereinbarten Ausstieg und erteile auch allen Forderungen nach Übertragung von AKW-Restlaufzeiten auf ältere, unsichere Atommeiler eine Absage.

Postdienste vor Lohndumping schützen

Als nicht nachvollziehbar bezeichnete der SPD-Generalsekretär die Haltung der CDU-Vorsitzenden, den Beschäftigten im Postdienstleistungsgewerbe einen wirksamen Schutz vor Armutslöhnen zu verwehren. Die SPD werde weiterhin auf die Einbeziehung der Postdienste sowie der Zeitarbeit in den Mindestlohn hinwirken.

 

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