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SPD Friedelsheim.

Entschlossen für einen "Aufschwung für alle" :

Bundespolitik

In einem "Sommerbrief" an alle SPD-Mitglieder hat Kurt Beck eine positive Zwischenbilanz sozialdemokratischer Arbeit in der großen Koalition gezogen und die Herausforderungen für die zweite Hälfte der Legislaturperiode skizziert. Damit sich das Wirtschaftswachstum zu einem "Aufschwung für alle" entwickle, werde man auch einem möglichen Streit mit dem Koalitionspartner nicht aus dem Wege gehen.

Voller Stolz könnten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten feststellen: Die sinkende Arbeitslosigkeit, das wirtschaftliche Wachstum und die gute Stimmung im Land "ist auch die Ernte der Politik, die wir mit der SPD-geführten Bundesregierung unter Gerhard Schröder gemacht haben". "Das war nicht immer einfach", räumt der SPD-Vorsitzende ein. Um die sozialen Sicherungssysteme für die Zukunft leistungsfähig zu halten und die Wirtschaft mit einem "klugen Investitionsprogramm" zu stärken, habe die SPD aber Kurs gehalten - auch in der jetzigen Koalition.

In seinem Brief an die Mitglieder verweist Beck auch auf die Erfolge der Sozialdemokratie in der derzeitigen Bundesregierung: Versicherungsschutz für alle im Gesundheitswesen, der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz in der Kinderbetreuung, eine Unternehmensteuerreform im Interesse der staatlichen Handlungsfähigkeit, Verbesserung der Pflege und die Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung. Hinzu kämen die deutlichen Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung, neue Chancen für ältere Menschen und junge Arbeitslose auf dem Arbeitsmarkt, Konzepte für die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen sowie erste Schritte auf dem Weg zu einem gesetzlichen Mindestlohn.

Neoliberal: Union zeigt soziale Kälte

Ausruhen dürfe sich die SPD auf der guten Zwischenbilanz allerdings nicht, mahnte der Parteivorsitzende und nannte als anstehende Projekte die Reform der Erbschaftssteuer, die Überprüfung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente auf Verbesserungsmöglichkeiten sowie Konzepte für eine bessere Kontrolle der internationalen Finanzmärkte. Zentral werde bereits in diesem Jahr auch die Ausweitung des Entsendegesetzes auf weitere Branchen sein, damit möglichst viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer möglichst schnell Anspruch auf einen Mindestlohn bekämen. In deutlichen Worten kritisiert Beck in diesem Zusammenhang die Weigerung der Union, eine klare Einkommensuntergrenze zu definieren: "Eine solche Haltung zeugt von sozialer Kälte und einer Position, die man getrost als neoliberal bezeichnen darf."

Vorschläge für eine flexiblen Renteneintritt kündigt Beck für Ende des Jahres an, und mit den Gewerkschaften werde ein Konzept gegen missbräuchlichen Umgang mit der Zeitarbeit entwickelt. Als Herausforderung für die nächsten Jahre nennt der Parteivorsitzende insbesondere die Umsetzung der ehrgeizigen SPD-Klimaschutzziele, denen die Bundesregierung weitgehend gefolgt sei. In dem Zusammenhang und auch vor dem Hintergrund der jüngsten Zwischenfälle in älteren Atommeilern macht Beck deutlich, dass über eine Abkehr vom beschlossenen Atomausstieg mit der SPD nicht zu verhandeln sei - "wir bestehen auf Vertragstreue".

Personell und programmatisch 2009 im Blick

Mit Blick auf den anstehenden Bundesparteitag in Hamburg zeigt sich Beck zufrieden, "dass ich mit Peer Steinbrück, Frank-Walter Steinmeier und Andrea Nahles drei Persönlichkeiten gewinnen konnte, die als stellvertretende Vorsitzende wichtige Aufgaben auf dem Weg zur Bundestagswahl 2009 wahrnehmen werden." Bis dahin laufe zudem die Debatte um ein neues Grundsatzprogramm, deren bisheriger Höhepunkt der Zukunftskonvent im Juni markierte, "auf Hochtouren". Mit dem neuen Team an seiner Seite und Erneuerung sozialdemokratischer Leitlinien für das 21. Jahrhundert ist sich Beck sicher: "Unser Gestaltungswille wird ein wichtiges Signal dieses Parteitags sein."

Anschließend werde die SPD entschlossen daran arbeiten, auch nach 2009 Regierungsverantwortung für das Land zu tragen. Dafür sei die Partei auf einem guten Weg - programmatisch wie personell. "Wir machen gute Arbeit, damit es Gute Arbeit für alle gibt", fasst der SPD-Vorsitzende den Anspruch der Sozialdemokratie zusammen.

 

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