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SPD Friedelsheim.

Jetzt mit Integration ernst machen :

Bundespolitik

Nach dem zweiten Integrationsgipfel hat die stellvertretende SPD-Vorsitzende Ute Vogt die Union aufgefordert, nun auch "die wirklich heißen Eisen" in Sachen Integration anzufassen.

Als einen "wichtigen Schritt, um den von der SPD eingeschlagenen Integrationskurs fortzusetzen", bezeichnete Vogt den am Mittwoch im Kabinett beschlossenen und auf dem Gipfel im Kanzleramt präsentierten Nationalen Integrationsplan. Der Plan beweise, dass Integration in Deutschland endlich als Querschnittsaufgabe der gesamten Gesellschaft begriffen werde.

Zudem habe der Gipfel deutlich gemacht, dass auch bei CDU/CSU die Erkenntnis angekommen zu sein scheint, dass die Integration von Migrantinnen und Migranten eines der bedeutendsten gesellschaftlichen Themen der kommenden Jahrzehnte sein werde.

Ute Vogt betonte, dass sich nach den "Grüß-Gott-Terminen in Sachen Integration" nun zeigen müsse, ob es der Union mit dem Thema wirklich ernst sei. Als Beispiel nannte sie die von der SPD verfolgten Ziele, Ausländerinnen und Ausländern Mehrstaatigkeit und auch politische Teilhabe durch kommunales Wahlrecht zu ermöglichen.

SPD-Innenexperte Edathy: "Nötig ist zudem eine Einbürgerungskampagne"

Unterdessen hat der SPD-Innenpolitiker Sebastian eine Einbürgerungskampagne für lange in Deutschland lebende Ausländerinnen und Ausländer gefordert. "Wir sollten Menschen, die einen Einbürgerungsanspruch haben, dazu bewegen, nicht nur Staatsbewohner zu sein, sondern Staatangehörige zu werden", sagte Edathy gegenüber der Berliner Zeitung (Freitagsausgabe). Wie Ute Vogt plädierte auch er für mehr politische Teilhabe der Zuwanderinnen und Zuwanderer zur Förderung ihrer gesellschaftlichen Integration. "Es ist unabdingbar, dass wir die politische Teilhabe von Migranten durch ein kommunales Wahlrecht für lange in Deutschland lebende Ausländer verbessern", hob Edathy hervor.

 

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