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SPD Friedelsheim.

Erfolgreich durch SPD-Reformpolitik :

Bundespolitik

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck sieht die Arbeit der Großen Koalition auf einem guten Weg. Die Reformpolitik knüpfe an die Regierung Schröder an. Es gebe aber Situationen, in denen Angela Merkel als Parteivorsitzende mehr Führung demonstrieren müsse, bekräftigte Beck im ZDF-Sommerinterview.

Die Bundesregierung mache ihre Arbeit besser, als es gelegentlich in den Medien wiedergegeben werde, zeigte sich der SPD-Vorsitzende zufrieden und nannte als Beispiel die Gesundheitsreform, die "viel besser ist, als das was öffentlich darüber geredet und geschrieben worden ist" - dies gelte auch für viele andere Bereiche, unterstrich Beck am Sonntag im ZDF-Interview.

Klar sei dabei, dass die jetzige Koalition von den Leistungen der Regierung Gerhard Schröders profitiere und eine klare sozialdemokratische Handschrift in der Großen Koalition erkennbar sei. Beck bekräftigte gleichzeitig mit Blick auf die umstrittenen Äußerungen von Innenminister Wolfgang Schäuble seine Forderung nach mehr Führung innerhalb der CDU durch die Parteivorsitzende Angela Merkel. Mit seinen umstrittenen Äußerungen im Bereich der inneren Sicherheit habe Schäuble "den Verfassungsbogen in Deutschland weit überstrapaziert". Hier hätte man von Merkel erwartet, dass sie deutlich macht, das sei "jetzt nicht mehr der Weg", den man auch als Arbeitsgrundlage der Koalition vereinbart habe, betonte der SPD-Vorsitzende.

Die Schwächeren mitnehmen, die Stärken der Stärkeren fördern

Richtschnur seiner Politik sei es, "eine Klammer um die Gesellschaft zu bilden. Das ist mir wichtig, die Schwächeren mitnehmen, die Stärken der Stärkeren fördern. Das ist eine Vorstellung der Gesellschaft, die ich mir nicht nehmen lassen möchte", hob der SPD-Vorsitzende hervor. Ein wichtiger Schritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit sei deshalb die Einführung eines Mindestlohns in Deutschland. Den Einstieg habe man jetzt mit einer Ausweitung des Entsendegesetzes geschafft. Dabei machte Beck deutlich, dass damit nur eine erste Etappe geschafft sei und räumte ein, in den Diskussionen mit der Union um Existenz sichernde Löhne für alle Menschen in Deutschland "enttäuscht und auch empört" gewesen zu sein. CDU und CSU hätten sich nicht bereit erklärt zu definieren, "was sittenwidrige Löhne nach unten" seien, sagte Beck. Hier habe die Union große soziale Kälte erkennen lassen.

Bei der Diskussion um ein Modell der Mitarbeiterbeteiligung zeigte sich Beck hingegen optimistisch. Er begrüße es, dass dieses Thema wieder auf der Tagesordnung sei, "denn in Deutschland geht die Vermögensschere, die Einkommensschere immer weiter auseinander". Erneut warb er für das SPD-Modell eines "Deutschlandfonds" zur Mitarbeiterbeteiligung, der die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Insolvenz ihres Betriebs wirksam vor dem Verlust ihrer Ersparnisse schütze.

Vor dem Hintergrund der jüngsten Pannenserien in deutschen Atomkraftwerken bekräftige Kurt Beck, es bleibe beim mit der Energiewirtschaft vereinbarten geordneten Ausstieg aus der Atomkraft. Ungeachtet wiederholter Forderungen aus der Union, Kernkraftwerke länger laufen zu lassen, bleibe man "bei dem Weg, den wir vereinbart haben", betonte Beck unter Verweis auf den Koalitionsvertrag.

Schnittmengen erkennbar

In der weiteren Arbeit der Großen Koalition bis 2009 werde die SPD "dafür sorgen, dass die soziale Dimension in Deutschland nicht untergeht", sagte Beck. Anschließend könnten, abhängig vom Wahlergebnis, auch andere Konstellationen diskutiert werden. So gebe es etwa in Teilbereich inhaltliche Übereinstimmungen sowohl mit den Grünen als auch mit der FDP. "Wenn man den freiheitlichen Gedanken, den liberalen Gedanken im positiven Sinne des Wortes, mit einer sozialen Dimension verbindet, wenn die ökologische Verantwortung mit hinzutritt, dann kann das durchaus Schnittmengen ergeben, die nicht unspannend für die Zukunft der Bundesrepublik wären", stellte der SPD-Vorsitzende in Aussicht.

Keine Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft biete hingegen die so genannte Linkspartei. Das werde zunehmend auch öffentlich deutlich. Die Menschen würden am Ende wissen, "was verteilt werden soll, das muss erarbeitet werden", zeigte sich Beck überzeugt. Und hier stehe die SPD als einzige Partei ganz klar für eine "Verbindung zwischen Ökonomie und sozialer Gerechtigkeit unter Beachtung der ökologischen Verantwortung".

 

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