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SPD Friedelsheim.

Puchtler: Höchste Priorität gilt der Konsolidierung :

Landespolitik

„Die Hinweise des Bundes der Steuerzahler bestätigen letztlich den Konsolidierungskurs des Landes. Dessen konsequente Fortsetzung, ganz im Sinne einer auf den Dreiklang „Investieren – Vorsorgen – Konsolidieren“ verpflichteten Haushaltspolitik ist der richtige Weg“, hebt der finanzpolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Frank Puchtler, hervor.

„So habe Finanzminister Deubel bereits im November vergangenen Jahres klar gemacht, dass die Steuermehreinnahmen des Landes zur Konsolidierung des Landeshaushalts eingesetzt werden. Mit diesen klaren Ansagen zeigt die Landesregierung ihre finanzpolitische Solidität und wird auch in Zukunft der Haushaltskonsolidierung absoluten Vorrang einräumen. Deswegen ist die Aussage der CDU, dass Ausgaben verschleiert würden, blanker Unsinn“, so Puchtler.

„Mit Blick auf die Forderung von Mertin und seiner Kritik an der Gewerbesteuer sei der Hinweis erlaubt, dass durch die Reform der Gewerbesteuer und der Verbreiterung der Bemessungsgrundlage die Gemeinden zurzeit im Schnitt erhebliche Mehreinnahem verbuchen können. Vor allem durch die kommunalen Spitzenverbände wird daher der Beibehalt der Gewerbesteuer begrüßt“, macht Puchtler klar.

„Klar ist aber auch, dass die notwendigen investiven Maßnahmen des Landes und die Schwerpunkte unserer Politik in Bildung und Wissenschaft, in der Familienförderung, in der Wirtschafts- , Verkehrs- sowie der Innen und Sicherheitspolitik im Sinne der Bürgerinnen und Bürger fortgesetzt werden müssen. Es ist wichtig, dass die für unsere Gesellschaft wichtigen Zukunftsaufgaben weiterhin entschieden angepackt werden. Ein intelligenter Konsolidierungskurs hat die Aufgabe, den dafür notwendigen Spielraum zu erweitern. Gemeinsam mit der Landesregierung werden wir unsere Haushalts- und Finanzpolitik fortsetzen, den Haushalt weiter konsolidieren und so eine angemessene Basis für wichtige Zukunftsinvestitionen sichern.“

 

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