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SPD Friedelsheim.

Mehrheit für Atomausstieg :

Energie und Umwelt

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat die Union aufgefordert, der Sicherheit den Vorrang zu geben und den im Koalitionsvertrag vereinbarten Atomausstieg nicht in Frage zu stellen. Das wolle auch die Mehrheit der Menschen in Deutschland.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte in der Berliner Zeitung (Donnerstagsausgabe), es sei "verantwortungslos, wie sich manche Unionspolitiker in den letzten Wochen zu Sprechern von Einzel- und Profitinteressen von Energiekonzernen gemacht haben". Es sei "doch nicht logisch, warum Restlaufzeiten von jüngeren und damit sichereren Meilern auf ältere und damit unsicherere Kraftwerke übertragen werden sollen", argumentierte Heil. Angesichts der jüngsten Serie von Störfällen in den AKW Krümmel und Brunsbüttel appelliere er im Gegenteil an die Union, sich der Debatte um eine schnellere Abschaltung alter Meiler nicht zu verweigern. Sicherheit müsse hier Vorrang haben, denn "die These von der absolut sicheren Atomkraft ist ein Märchen", sagte Heil. Auch schaffe eine schnellere Abschaltung Spielräume für Investitionen in neue Kraftwerkstechniken. Ohnehin stehe im Koalitionsvertrag "klipp und klar: Es bleibt beim geordneten Atom-Ausstieg", stellte der SPD-Generalsekretär fest und verwies auch auf die Überzeugung in der Bevölkerung: "Die Mehrheit der Menschen in Deutschland will den Ausstieg", betonte Heil.

Beweislast im Atomgesetz umkehren

Für mehr Sicherheit beim Betrieb von noch laufenden Atomkraftwerken forderte Heil Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, sie solle "sich dafür einsetzen, die Beweislast im Atomgesetz umzukehren". Bislang müsse der Staat den Betreibern laut Atomgesetz nachweisen, dass der Betrieb ihrer Kraftwerke nicht sicher sei, um Sanktionen verhängen zu können. Diese Regelung stamme "aus einer sehr atomgläubigen Zeit" und sei "absurd", sagte Heil. Auch brauche man bei den Kontrollen schärfere Schwerter, "da muss die CDU sich bewegen", so der SPD-Generalsekretär.

 

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