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SPD Friedelsheim.

Für eine gerechtere Wirtschaftspolitik :

Allgemein

Sowohl Angebot als auch Nachfrage müssen nach Überzeugung von Michael Naumann die Kennzeichen einer neuen, gleichgewichtigen Wirtschaftspolitik sein. Der SPD-Spitzenkandidat für die Hamburger Bürgerschaftswahlen 2008 nutzte die Vorstellung des Buches "Aufschwung für Deutschland" am Dienstag in der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin zu seinem Plädoyer für diese Neuausrichtung. In dem Buch haben acht weltweit angesehene Ökonomen, darunter Nobelpreisträger Robert M. Solow, die deutsche Wirtschaftspolitik kritisch unter die Lupe genommen. Ihre Bewertung: Falsche Ziele, krisenverstärkende Politik und eine einseitige Fixierung auf die Angebotsseite haben Deutschland seit der Vereinigung schlechter gemacht, als es sein müsste.

Gegen die einseitige Fixierung auf die Angebotsseite

Die acht renommierten Wirtschaftswissenschaftler kritisieren die auf angebotsseitige Problemlagen und kostensenkende Maßnahmen fixierte Wirtschaftspolitik. Diese habe dazu geführt, dass das Land eine weniger positive gesamtwirtschaftliche Entwicklung durchlebt hat als andere europäische Volkswirtschaften oder die USA.

Deshalb zeigen die Wissenschaftler die realwirtschaftliche Bedeutung von Geld- und Fiskalpolitik auf. Sie fordern deren aktiven Einsatz, eine Abkehr von der Exportfixierung und insgesamt einen ausgewogenen Einsatz nachfrage- und angebotsseitiger Maßnahmen. Einig sind sich die Autoren, dass eine notwendige Strukturpolitik die Makro-Steuerung ergänzen muss, insbesondere um mittels Förderung von Bildung und Forschung die gesamtwirtschaftliche Produktivität zu steigern. Sparen und Senken der Kosten bremsten dagegen den gegenwärtigen Aufschwung der Wirtschaft in Deutschland.

Auch Michael Naumann bezeichnete die einseitig angebotsseitige Wirtschaftspolitik in Deutschland als "Kern des Problems". Sie habe zwar zu Fortschritten geführt, aber "es waren die langsamen Fortschritte, die man erzielt, wenn man auf einem Bein hüpft". Wie die Wirtschaftswissenschaftler warnte er vor einem baldigen Ende des Aufschwungs und forderte eine bessere Wirtschaftspolitik, die die Zusammenhänge zwischen der Angebots- und der Nachfrageseite berücksichtigen müsse.

Arbeitnehmer stärker an den Unternehmensgewinnen beteiligen

Als wirtschaftspolitisch richtig wertete er den von der großen Koalition beschlossenen Ausbau von Betreuungsangeboten für Kinder. Dadurch könnten Frauen mit einem Hochschulabschluss einfacher in das Berufsleben zurückkehren. Zudem entstünden dadurch im Bereich der haushaltsnahen Dienstleistungen zahlreiche Arbeitsplätze für geringer Qualifizierte. Darüber hinaus seien die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärker an den Unternehmensgewinnen zu beteiligen. Schließlich sei es "nicht nur eine Frage der wirtschaftspolitischen Vernunft, dass die Arbeitnehmer an den Früchten ihrer Arbeit in angemessener Weise beteiligt werden". Eine immer ungleichere Verteilung der Einkommen, warnte Naumann, könne die allgemeine Entwicklung der Wirtschaft nachhaltig belasten.

Zudem plädierte der Spitzenkandidat der Hamburger SPD für eine "andere Angebotspolitik". Seiner Meinung nach dürfen Privatisierungen von öffentlichen Gütern und Dienstleistungen nicht nur den neuen Eigentümern auf Kosten der Arbeitnehmer nutzen. Damit die Vorteile der Wettbewerbswirtschaft bei den Konsumenten ankommen, fordert Naumann eine bessere Regulierung gerade auch im Bereich der privaten Oligopole wie im Energiebereich.

Zudem macht sich Naumann dafür stark, dass die "enge Fixierung auf den shareholder value" wieder einer "sozialen Verantwortung der Unternehmen und der Manager Platz" macht.

Scharf kritisiert er diejenigen, die meinen, unsere Wettbewerbsfähigkeit basiere auf Kostensenkungen durch Beschneidung der Staatseinnahmen und Arbeitnehmereinkommen. "Sie beruht auf wirklichen Produktivitätssteigerungen, die aus Innovation, aus der hohen Qualifikation der Arbeitskräfte, aus intelligenter Organisation der Produktion und aus dem sparsamen Umgang mit natürlichen Ressourcen herrühren."

Unternehmen fördern und fordern

Zentrale Aufgabe einer "Politik der neuen Wertschöpfung", wie sie der Bremer Entwurf eines neuen SPD-Programms anvisiert, sei es deshalb, die Unternehmen "zu fördern und zu fordern". Eine solche gleichgewichtigere Wirtschaftspolitik fördere die Unternehmen, indem sie etwa mehr in Forschung und Bildung investiere. Gleichzeitig fordere sie die Wirtschaft, in dem sie durch eine kluge Regulierung der Märkte den Unternehmen, "gerade auch den aus Privatisierung hervorgegangenen, Schranken bei der Überwälzung von Kosten auf die Gesellschaft setzt". Dies sei eine ausgezeichnete Ergänzung zur ausgewogenen Angebots- und Nachfragepolitik, unterstrich Naumann.

Es sei zu hoffen, so der Sozialdemokrat, dass das Buch auch im gegenwärtigen Aufschwung die "allzu einseitige und oftmals ideologisch geführte wirtschaftswissenschaftliche Diskussion in Deutschland überwinden hilft und die Wirtschaftspolitik hierzulande auf einen pragmatischeren und ausgewogeneren Pfad zurückfindet - zum Wohle unseres Landes".

 

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