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SPD Friedelsheim.

G8-Klimaziele zu unverbindlich :

Allgemein

Als ein "gutes Signal" hat der SPD-Vorsitzende Kurt Beck die G8-Gipfelvereinbarungen zum gemeinsamen Klimaschutz gewertet. "Doch was mir fehlt, ist Substanz", schränkte Beck ein. Viel sei noch nachzuarbeiten.

Es sei grundsätzlich zu begrüßen, dass sich die Staats- und Regierungschefs der G8-Staaten auf ein gemeinsames Vorgehen beim Klimaschutz geeinigt hätten, machte der SPD-Vorsitzende Kurt Beck im Gespräch mit der Bild am Sonntag deutlich. Allerdings seien die in Heiligendamm getroffenen Absichtserklärungen, die keine verbindlichen Ziele und konkrete Schritte für die nächsten Jahre festlegen, unzureichend. Das Ziel, den klimaschädlichen Kohlendioxidausstoß bis 2050 zu halbieren, "müssen wir uns mindestens setzen", betonte Beck

"Wir Deutsche mit dem großen Technologievorsprung im Bereich umweltschonender Energiegewinnung, Luftreinhaltung und Energieeinsparung müssen deshalb nicht erschrecken", sagte der SPD-Vorsitzende. Er verwies darauf, dass die SPD eine eigene Initiative für schärfere internationale und nationale Vereinbarungen gestartet habe. Doch wenn China und die USA bei den weltweiten Anstrengungen zum Klimaschutz nicht mitmachten, sei das Einsparziel von 50 Prozent nicht realistisch, "dann bleibt es ein frommer Wunsch".

Neues Wettrüsten verhindern

Grundsätzlich begrüßt hat Beck den Vorstoß des russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Beilegung des Streits mit den USA über die US-Raketenabwehr-Pläne. Der SPD-Vorsitzende sagte, er sei froh über Putins Initiative und hoffe, dass die USA "sie ernst nehmen und sehr sorgfältig prüfen". Europa müsse sorgsam darauf achten, dass es sich in der Raketenfrage nicht auseinander dividieren lasse. "Es muss alles getan werden, um ein neues Wettrüsten zu verhindern. Darum geht es."

Ziel muss fairer Handel mit Afrika sein

Mit Blick auf die Gipfelbeschlüsse, den Hilfsfonds für Afrika auf 60 Milliarden Euro aufzustocken, mahnte der SPD-Vorsitzende die Erfüllung der Zusagen an. Leider habe man in der Vergangenheit erlebt, dass solche Versprechungen nicht oder nicht ganz eingehalten worden seien. Wichtiger noch für die Entwicklung der afrikanischen Volkswirtschaften sei aber ein fairer Handel. "Afrikas Volkswirtschaften werden nicht auf die Beine kommen, wenn wir in Europa unsere Waren subventionieren und dorthin liefern."

Klare Transparenzregeln für Hedge-Fonds notwendig

Dass die Gipfelerklärung mit Bezug auf Hedge-Fonds lediglich die Notwendigkeit betont, hinsichtlich der weiteren Entwicklung dieser Kapitalanlagegesellschaften wachsam zu sein, bezeichnete der SPD-Vorsitzende als "bitterste Enttäuschung und eine schwere Niederlage für alle Gipfel-Teilnehmer". Beck kritisierte, dass die Briten und Amerikaner verhindert hätten, für Hedge-Fonds, also "Unternehmen, die sich in andere einkaufen, um sie auszubeuten", klare Transparenz-Regeln aufzustellen. "Ich hätte mir bei diesem Thema wesentlich mehr Einsatz von der Bundeskanzlerin erwartet. Ich werde aber nicht lockerlassen und dieses Thema immer wieder ansprechen", kündigte der SPD-Vorsitzende an.

 

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