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SPD Friedelsheim.

Haushaltsbilanz 2006 - Puchtler: Konsolidierungskurs fortsetzen - Zukunftsaufgaben konsequent anpacken :

Landespolitik

Als erfreulich beurteilt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Puchtler, die von Finanzminister Deubel vorgestellte Bilanz für das Haushaltsjahr 2006 in Rheinland-Pfalz.

„Die Landesregierung tut natürlich gut daran, mit gut 71% den Löwenanteil der Steuermehreinnahmen von 763 Millionen gegenüber 2006 zur Konsolidierung einzusetzen, d.h. vor allem zur Minderung der Kreditaufnahme und zur Reduktion der Vermögenserlöse. Dass nun zum ersten Mal die Steuereinnahmen des Jahres 2000 übertroffen wurden, kann selbstverständlich kein Grund zu finanzpolitischer Sorglosigkeit sein. Im Gegenteil: Konsolidierung und Vorsorge, letztere besonders durch den Beamten-Pensionsfonds, sind Eckpfeiler unserer Haushaltspolitik.“

Zugleich sei es aber wichtig, dass die Zukunftsaufgaben weiterhin entschieden angepackt werden. Der Konsolidierungskurs habe letztlich die Aufgabe, den dafür notwendigen Spielraum zu erweitern.

„Zusätzliche Ausgaben von 32 Mio. € im Bereich der frühkindlichen Betreuung für die Beitragsfreiheit des letzten Kindergartenjahres und von 42 Mio. € für die Hochschulen beweisen erneut schlagend, dass in Rheinland-Pfalz entscheidende politische Prioritäten in den Bereichen Bildung und Familie gesetzt werden. Wir werden gemeinsam mit der Landesregierung eine Haushalts- und Finanzpolitik fortsetzen, die die Basis für diese wichtigen Zukunftsinvestitionen sichert“, so Puchtler.

 

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