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SPD Friedelsheim.

Lewentz: Kampf gegen Rechtsextremismus an breiter Front führen :

AntiFa/Migration

„Der Kampf gegen den Rechtsextremismus ist ein politischer Schwerpunkt der Landesregierung. Er ist jedoch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und nur erfolgreich, wenn er an breiter Front geführt wird. Hierzu ist auch das unnachgiebige Eintreten auf kommunaler Ebene vonnöten. Um hierbei gerade kommunalen Entscheidungsträgern Hilfestellung zu leisten, haben wir den Handlungsleitfaden ‚Kommunen gegen Rechtsextremismus’ zusammengestellt. Er wird in diesen Tagen an die Kommunen versandt“, sagte Staatssekretär Roger Lewentz heute in Mainz bei der Vorstellung der Publikation.

Der Leitfaden verfolge das Ziel, eine stärkere Konzentration und Vernetzung der Arbeit gegen rechtsextremistische Umtriebe auf kommunaler Ebene zu erreichen, ereignisnahe Maßnahmen gegen rechtsextremistische Bestrebungen vor Ort zu intensivieren und Impulse für eine möglichst umfassende Einbeziehung aller relevanten gesellschaftlichen Kräfte zu geben, so Lewentz weiter. Der Leitfaden zeige in geraffter Form Handlungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene auf. Thematisiert würden anhand von Fallbeispielen etwa Möglichkeiten des Vorgehens bei vermuteten Immobilienscheinkäufen, rechten Demonstrationen, Anwerbeversuchen bei Jugendlichen mittels rechtsextremistischer Musik oder auch der Umgang mit Wortmeldungen von Rechtsextremisten in Veranstaltungen. Die Beispiele beruhten auf den einschlägigen Erfahrungen der jüngsten Zeit und aktueller Entwicklungen.

Außerdem stellte der Staatssekretär die neue Publikation „Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus“ vor. Die Symbolik spiele im Rechtsextremismus seit jeher eine wichtige Rolle. „Neben dem geläufigen Hakenkreuz gibt es eine ganze Reihe von Neuschöpfungen, Zahlen- und Dresscodes, die es wenig informierten Betrachtern schwer machen, die dahinter liegende rechtsextremistische Gesinnung zu erkennen. Hierüber klärt die Broschüre auf anschauliche Weise auf. Neben Hinweisen auf einschlägige Straftatbestände und einer bebilderten Erläuterung der wichtigsten gebräuchlichen Kennzeichen beinhaltet die Broschüre auch einen Teil ‚Rat und Hilfe’ mit Themen bezogenen Kontaktadressen“, so Lewentz weiter. Die Broschüre richte sich neben der breiten Öffentlichkeit vor allem an Multiplikatoren. Gerade Pädagoginnen und Pädagogen hätten in der jüngsten Zeit dahingehend verstärkt Informationsbedarf signalisiert. Aber auch für kommunale Entscheidungsträger und die Polizei könne sie eine geeignete Informationsgrundlage sein.

Die beiden Publikationen können über das Internet unter www.ism.rlp.de – hier unter Innere Sicherheit/ Verfassungsschutz – bestellt oder auch herunter geladen werden.

 

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