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SPD Friedelsheim.

Positives Signal für Klimaschutz :

Energie und Umwelt

Die Klimaschutzziele der Bundesregierung sind auf dem dritten Energiegipfel bestätigt worden. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil begrüßte die Ergebnisse des Treffens als ein positives Signal.

Der Gipfel habe an den Zielen zum Klimaschutz "nicht gerüttelt" und damit die Linie von Umweltminister Gabriel und der Kanzlerin "voll bestätigt", sagte Heil am Dienstag in Berlin. Insbesondere die Verabredungen zu konkreter Gesetzgebung würden verhindern, dass Wirtschaftsminister Glos bei diesem Thema "weiter auf der Bremse" stehen könne, betonte der SPD-Generalsekretär.

Längere Laufzeiten für Atommeiler bleibt "Wunschdenken der Energiekonzerne"

Nach dem Energiegipfel müsse auch jedem klar sein, dass eine Debatte über längere Laufzeiten von Atomkraftwerken "lediglich dem Wunschdenken von Energiekonzernen entspricht, die dadurch ihre Gewinne vermehren wollen".

Gabriel: Wirtschaft muss Zusagen einhalten

Bereits im Vorfeld des Energiegipfels hatte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel Chancen und Herausforderungen einer modernen Energiepolitik skizziert. Mit einem ambitionierten Klimaschutz-Programm könne Deutschland bei der Energieeffizienz die "Volkswirtschaft Nr. 1" werden.

Im Radiosender Bayern 2 forderte er von der Wirtschaft den entscheidenden Beitrag zur Verringerung von Treibhausgasen wie CO2: Der "sparsame Umgang mit Energie" sei der eigentliche Schlüssel zu einer vernünftigen Energiepolitik, mahnte Gabriel. Trotz milliardenschwerer Steuererleichterungen - allein 2007 bereits mehr als acht Milliarden Euro - halte sich die Wirtschaft nicht an Versprechen, in den Klimaschutz zu investieren, so die Kritik des Umweltministers. Er erinnerte an die Zusage der Energiekonzerne, gemeinsam mit anderen Teilen der Wirtschaft den CO2-Ausstoß von 1998 bis 2005 um 20 Millionen Tonnen zu reduzieren. Stattdessen seien aber 30 Millionen Tonnen mehr emittiert worden. Auch die Entwicklung der Kraft-Wärme-Kopplung hinke hinter den vereinbarten Zielen hinterher, kritisierte Gabriel.

Nationaler Energieplan im Herbst

Ein nationaler Energieplan soll nun die CO2-Emissionen in Deutschland bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent verringern. Das bedeutet eine Steigerung der Energieeffizienz von etwa drei Prozent pro Jahr. Der Gesetzentwurf soll schon bald nach der Sommerpause in den Bundestag eingebracht werden, da "die Bundesregierung ihren Job schon im Herbst abgeschlossen haben will". Das sei gerade im Hinblick auf die im Dezember anstehende Internationale Klimakonferenz auf Bali als Signal wichtig. Deutschland wolle mit gutem Beispiel vorangehen, ohne ständig mit dem Finger auf andere zu zeigen.

Auf der Pressekonferenz nach dem Energiegipfel im Kanzleramt wandte sich Gabriel gegen die von Industrievertretern vorgebrachte Behauptung, der Klimaschutz gefährde die Konjunktur. Das Gegenteil sei der Fall. "Wirtschaftswachstum schafft Energieeffizienz", sagte er und verwies auf steigende Investitionen in moderne Industrieanlagen, Autos und Haushaltsgeräte.

Die SPD steht fest zum Atomausstieg

Auf Druck der SPD erteilte Bundeskanzlerin Merkel (CDU) den Forderungen nach einer Änderung des Atomausstiegs erneut eine Absage. "Wir haben der Wirtschaft gesagt, dass in dieser Legislaturperiode eine Entscheidung nicht absehbar ist, die einer Änderung des Koalitionsvertrags gleichkommen würde", stellte sie fest.

Nach wie vor fordern die Stromkonzerne und die Industrie sowie Bundeswirtschaftsminister Glos (CSU) längere Laufzeiten der Atomkraftwerke. Sie begründen dies unter anderem mit steigenden Energiekosten für den Fall, dass die wirtschaftlich längst abgeschriebenen Meiler wie geplant abgeschaltet würden. Solche Argumente lässt der Umweltminister indes nicht gelten: Obwohl die Kernkraftwerke immer noch liefen, seien die Strompreise weiter gestiegen - in den vergangenen fünf Jahren allein um über ein Drittel. Auch in diesem Zusammenhang wies der Umweltminister auf das Sparpotenzial beim Klimaschutz hin: "Die Steigerung der Energieeffizienz um drei Prozent pro Jahr bis 2020 erspart der deutschen Volkswirtschaft in diesem Zeitraum Energiekosten von über 300 Milliarden Euro."

 

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