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SPD Friedelsheim.

Gute Arbeit muss gerecht entlohnt werden :

Bundespolitik

Mit einer Kampagne bekräftigt die SPD ihre Forderung nach Einführung von Mindestlöhnen. "Mit der Kampagne wollen wir die Bemühungen des Bundesarbeitsministers zur Einführung eines Mindestlohns in Deutschland unterstützen", sagte der SPD-Vorsitzende Kurt Beck nach der Präsidiumssitzung am Montag.

Das Präsidium der SPD hatte sich in seiner Sitzung am Montag mit dem Thema Existenz sichernde Entlohnung beschäftigt. Bereits am Samstag hatte Generalsekretär Hubertus Heil eine Kampagne der SPD zur Einführung von Mindestlöhnen angekündigt.

"Mit der Kampagne wollen wir die Bemühungen des Bundesarbeitsministers zur Einführung eines Mindestlohns in Deutschland unterstützen", sagte der SPD-Vorsitzende Kurt Beck nach der Präsidiumssitzung am Montag. "Gute Arbeit muss gerecht entlohnt werden", so Beck. Seine Partei trete dafür ein, dass Menschen ihrer Arbeit unter anständigen Bedingungen nachgehen könnten.

Auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem designierten SPD-Spitzenkandidaten für die Hamburger Bürgerschaftswahl im kommenden Jahr, Michael Naumann, zeigte sich Kurt Beck sehr zuversichtlich ob der "erfreulichen Perspektive in Hamburg". "Mit Michael Naumann haben wir sehr gute Chancen für einen Wahlsieg in der Hansestadt", so Beck. Naumann hatte am Montag auch an der Präsidiumssitzung teilgenommen.

Verhandlungen für Bleiberecht dürfen nicht scheitern

Kurt Beck hat die Union vor einem Scheitern der Verhandlungen über ein Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer gewarnt. Er warf der CDU-geführten Landesregierung in Niedersachsen vor, "mit einer menschenunwürdigen Politik" eine Einigung aufs Spiel zu setzen. Mit dem "Störfeuer" gegen eine Neuregelung habe Niedersachsen "neue Hürden" errichtet, sagte Beck nach der SPD- Präsidiumssitzung. Der Parteivorsitzende sieht nur einen "sehr kleinen Spielraum" für Änderungen an den Vereinbarungen zwischen Union und SPD.

Beck fordert von Union Haushaltsdisziplin

Der SPD-Vorsitzende hielt führenden Unionspolitikern zudem einen zu freigiebigen Umgang mit Steuergeldern vor. Wenn Familienministerin Ursula von der Leyen erkläre, die Gelder für den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen müssten aus dem "großen Steuertopf kommen", sei dies keine akzeptable Politik. Dies gelte auch für die Forderung von Wirtschaftsminister Michael Glos nach Erhöhung von Freibeträgen. "Wir müssen von der Union mehr Haushaltsdisziplin einfordern", betonte Beck. Es gehe nicht an, dass der Koalitionspartner immer nur neues Geld verteilen wolle und die SPD für die Finanzierung zuständig sei.

Abrüstung stärken - neue Aufrüstung verhindern

Das Präsidium der SPD lehnt einen Alleingang der USA beim Aufbau eines Raketenabwehrsystems in Ost-Europa ab. Dies wäre ein "falscher Weg", sagte Kurt Beck am Montag nach der SPD-Präsidiumssitzung. Es dürfe nicht zu einem neuen Rüstungswettlauf kommen. Bei einer strategischen Frage wie einer neuen Raketenabwehr seien enge Konsultationen unverzichtbar, hieß es in einem Beschluss des SPD-Präsidiums. Die unterschiedlichen Positionen zwischen den USA und Russland müssten auch im Hinblick auf die sicherheitspolitischen Interessen Europas in Einklang gebracht werden. Dafür sei auch ein Austausch zwischen der NATO und Moskau erforderlich.

 

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