[Darstellung Größer 1 wählen.] [zum Inhalt (Taste Alt+8).] [zur Auswahl (Taste Alt+7).] (Taste Alt+6).

SPD Friedelsheim.

Schleicher- Rothmund: Äußerungen Baldaufs haltlos :

Landespolitik

Die heutigen Äußerungen des CDU- Landes- und Fraktionsvorsitzenden Baldauf zum Wahlsieg der SPD, der sich allerdings bereits vor zwei Tagen gejährt hatte, weist Barbara Schleicher- Rothmund, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD- Landtagsfraktion, zurück: „Die schlechte Übung setzt sich fort: Die CDU kritisiert nur, bleibt selber aber konkrete Vorschläge schuldig. Man erinnere sich nur an die letzten Haushaltsberatungen.“

Die CDU Rheinland- Pfalz fühle sich wohl von einem am Montag veröffentlichten Artikel in „Die Welt“ mit der Überschrift „Wir liegen am Boden“ aufgestachelt und schlägt nun wild und ohne Ziel um sich, so Schleicher- Rothmund. „Seine Bemerkungen sind bestenfalls oberflächlich. Darüber hinaus vergreift sich Baldauf eindeutig im Ton. Dass die Landesregierung den Landeshaushalt „hemmungslos plündert“ ist eine Frechheit.“

Schleicher- Rothmund zeigt sich belustigt über die Überschrift der Pressemeldung, sie sei Realsatire vom Feinsten:

Apropos „Filz“:
Herbert Jullien, wegen Subventionsbetrug und versuchter Steuerhinterziehung verurteilter ehemaliger Spitzenpolitiker der CDU, erhält bereits wenige Monate nach dem Prozess einen Posten als Kurort- Manager in Bad Bertrich. Rund 50 Mitbewerbern musste man absagen…

Apropos „Schulden“:
Zum Ende der Wahlperiode im Mai 2006 hatte die CDU- Landtagsfraktion mehr als 300.000 Euro Schulden. Bereits 2005 war die Unions- Fraktion mit einem Defizit von rd. 400.000 Euro von 257.000 Euro Vermögen auf ein Minus von 154.000 Euro abgerutscht. Die CDU- Fraktion schuldet dem Steuerzahler also Geld, viel Geld. Wann wird es zurückgezahlt?

Baldaufs Kritik sei auch inhaltlich nicht nachvollziehbar, so Schleicher- Rothmund. So wurde gerade heute Vormittag im Rahmen einer Veranstaltung an der Uniklinik Mainz darauf hingewiesen, dass diese Einrichtung in einem bundesdeutschen Ranking den hervorragenden vierten Platz einnimmt. Schleicher- Rothmund: „Hätte Baldauf die Veranstaltung nicht vorzeitig verlassen, hätte er diesen wichtigen Hinweis noch gehört.“

Die Menschen in Rheinland- Pfalz seien offensichtlich nicht Baldaufs Meinung. Nach einer von der Rheinpfalz am 14. März 2007 veröffentlichten Umfrage würden der SPD nach wie vor 46 Prozent der Wähler in Rheinland- Pfalz ihre Stimme geben. Aussagekräftig sei weiter, dass 59 Prozent der Befragten und selbst 45 Prozent der Unionsanhänger zu einem positiven Urteil über die Landesregierung kommen. „Dass nur 8 Prozent der Befragten der CDU bessere Leistungen als der SPD- geführten Landesregierung zutrauen, führt Baldaufs Pressemitteilung gänzlich ad absurdum“, so Schleicher- Rothmund abschließend.

 

- Zum Seitenanfang.