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SPD Friedelsheim.

Energieeffizienz: Deutschland soll Volkswirtschaft Nr. 1 werden :

Energie und Umwelt

Ein "ambitioniertes Programm" zum Klimaschutz fordert Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD). Deutschland solle bei der Energieeffizienz die Volkswirtschaft Nr. 1 werden.

Im Hinblick auf den Energiegipfel am Dienstag im Kanzleramt forderte der Umweltminister im Radiosender Bayern 2 von der Wirtschaft den entscheidenden Beitrag zur Verringerung von Treibhausgasen wie CO2: Der "sparsame Umgang mit Energie" sei der eigentliche Schlüssel zu einer vernünftigen Energiepolitik, sagte Gabriel. Trotz milliardenschwerer Steuererleichterungen - allein 2007 bereits mehr als acht Milliarden Euro - halte sich die Wirtschaft nicht an Versprechen, in den Klimaschutz zu investieren, beklagte er. Die Energiekonzerne hätten gemeinsam mit anderen Teilen der Wirtschaft zugesagt, den CO2-Ausstoß von 1998 bis 2005 um 20 Millionen Tonnen zu reduzieren. Stattdessen seien 30 Millionen Tonnen mehr emittiert worden. Auch die Entwicklung der Kraft-Wärme-Kopplung hinke hinter den vereinbarten Zielen hinterher, kritisierte Gabriel.

Gabriel: Nationaler Energieplan im Herbst

Ein nationaler Energieplan soll nun die CO2-Emissionen in Deutschland bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent verringern. Das bedeutet eine Steigerung der Energieeffizienz von etwa drei Prozent pro Jahr. Der Gesetzentwurf soll nun schon bald nach der Sommerpause in den Bundestag eingebracht werden, da "die Bundesregierung ihren Job schon im Herbst abgeschlossen haben will". Das sei gerade im Hinblick auf die im Dezember anstehende Internationale Klimakonferenz auf Bali als Signal wichtig. Deutschland wolle mit gutem Beispiel vorangehen, ohne ständig mit dem Finger auf Andere zu zeigen.

Auf der Pressekonferenz nach dem Energiegipfel im Kanzleramt wandte sich Gabriel gegen die von Industrievertretern vorgebrachte Behauptung, der Klimaschutz gefährde die Konjunktur. Das Gegenteil sei der Fall. "Wirtschaftswachstum schafft Energieeffizienz", sagte er und verwies auf steigende Investitionen in moderne Industrieanlagen, Autos und Haushaltsgeräte.

Die SPD steht fest zum Atomausstieg

Auf Druck der SPD erteilte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Forderungen nach einer Änderung des Atomausstiegs erneut eine Absage. "Wir haben der Wirtschaft gesagt, dass in dieser Legislaturperiode eine Entscheidung nicht absehbar ist, die einer Änderung des Koalitionsvertrags gleichkommen würde," stellte sie fest.

Nach wie vor fordern die Stromkonzerne und die Industrie sowie Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) längere Laufzeiten der Atomkraftwerke. Sie begründen dies unter anderem mit steigenden Energiekosten für den Fall, dass die wirtschaftlich längst abgeschriebenen Meiler wie geplant abgeschaltet würden. Dieses Argument wiederum verärgert Umweltminister Gabriel. Obwohl die Kernkraftwerke immer noch liefen, seien die Strompreise immer weiter gestiegen - in den vergangenen fünf Jahren allein um über ein Drittel. Auch in diesem Zusammenhang wies der Umweltminister auf das Sparpotential beim Klimaschutz hin: "Die Steigerung der Energieeffizienz um drei Prozent pro Jahr bis 2020 erspart der deutschen Volkswirtschaft in diesem Zeitraum Energiekosten von über 300 Milliarden Euro."

 

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