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SPD Friedelsheim.

Nein zu Schäubles Überwachungsstaat :

Bundespolitik

Die Möglichkeit der gezielten Tötung in Deutschland, des breiten Einsatzes der Bundeswehr im Innern, Kommunikationsverbote für Verdächtige - SPD-Fraktionschef Peter Struck hat mit Blick auf die Anti-Terror-Pläne des CDU-Innenministers vor einem "Überwachungsstaat" gewarnt. Kritik kommt auch von Polizei und Bundeswehr.

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, hat CDU-Innenminister Wolfgang Schäuble vorgeworfen, die Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus parteipolitisch zu instrumentalisieren. Schäubles Motiv bestehe zum Teil auch darin, die SPD als "unsichere Kantonisten" hinzustellen. "Das gehört sich nicht in einer Koalition", stellte Struck im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau (Montagsausgabe) klar.

Als unvereinbar mit den freiheitlichen Grundsätzen unserer Rechtsordnung bezeichnete Struck Schäubles Vorschlag, ein Handy- und Internetverbot für so genannte "Gefährder" einzuführen. Ein solches Handy-Verbot lasse sich "eigentlich nur in einem Überwachungsstaat durchsetzen", stellte Struck fest.

Eine klare Absage erteilte er den Vorstößen der Union für einen breiten Einsatz der Bundeswehr im Innern. "Wir werden Bemühungen für eine solche Grundgesetzänderung ein klares Nein entgegensetzen. Die Kanzlerin weiß das." Er verstehe nicht, dass Merkel als CDU-Vorsitzende Forderungen aufstelle, die sie als Kanzlerin "mit keiner seriösen Partei im Bundestag" durchsetzen könne.

In diesem Zusammenhang kritisierte der SPD-Politiker auch die Tornado-Einsätze der Bundeswehr sowie den Einsatz von Panzerspähwagen beim G8-Gipfel. Hier seien "die Grenzen überschritten" worden. Für die SPD sei klar, dass die Bundeswehr zukünftig lediglich in Ausnahmefällen wie bei Luftangriffen oder Angriffen über See im Innern eingreifen dürfe, "dazu haben wir Vorschläge vorgelegt". Wenn nun einige im Verteidigungs- und Innenministerium beabsichtigen würden, "durch die Hintertür den Einsatz der Bundeswehr im Innern zu beginnen, dann wäre das ein schwerer Fehler". Dies werde die SPD nicht tolerieren, bekräftigte Struck.

Heil: Schäuble muss zu sachlicher Debatte zurückkehren

Auch das SPD-Präsidium hat sich klar gegen die Vermischung der Aufgabenbereiche von Bundeswehr und Polizei ausgesprochen. Die SPD lehne eine "Militarisierung der inneren Sicherheitspolitik" entschieden ab, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Montag. Die Vorschläge von Innenminister Schäuble seien "nicht für die politische Wirklichkeit bestimmt", seine Überlegungen zur gezielten Tötung von Verdächtigen stünden klar "außerhalb der Rechtsordnung der Bundesrepublik und werden auch niemals Wirklichkeit werden". Zugleich warf Heil dem CDU-Minister taktische Spielchen zur politischen Profilierung vor, die nicht zu einer ernsthaften Debatte beitrügen. Er forderte Schäuble eindringlich auf, zu einer sachlichen Diskussion zurückzukehren. Zudem müsse die Bundeskanzlerin klarstellen, ob die Union hinter diesen Überlegungen stehe. Für die SPD bleibe jedenfalls "Sicherheit statt Angst" Linie der Politik. Denn wer glaube, die Freiheitsrechte in diesem Land einschränken zu können, "der geht einen falschen Weg", unterstrich Heil.

Polizei-Gewerkschaft: Unions-Vorschlag geht an Realität vorbei

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte Schäubles neueste Vorstöße: "Unser Problem sind nicht fehlende Gesetze, sondern ihre mangelnde Umsetzung", betonte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg im Interview mit der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). So kenne die Polizei beispielsweise etwa 100 Gefährder. "Aber wir sind aus Personalmangel nicht in der Lage, diese Personen rund um die Uhr zu bewachen."

Bundeswehrverband kritisiert Hobbythema des Bundesinnenministers

Der Bundeswehr-Verband lehnt die Pläne sowohl aus verfassungsrechtlichen Gründen ab. Zudem seien die Soldaten für Polizeiaufgaben nicht ausgebildet, betonte der Vorsitzende des Bundeswehr-Verbandes, Bernhard Gertz, am Sonntag im ZDF. "Mein Eindruck ist, dass das ein Hobbythema des Bundesinnenministers ist", sagte Gertz, "aber auch ein Anliegen, um dafür zu sorgen, dass man weniger aufwenden muss für die Bundespolizei und für die Polizeien der Länder."

 

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