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SPD Friedelsheim.

Kinder werden besser geschützt :

Bundespolitik

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat den Gesetzentwurf von Justizministerin Zypries (SPD) zum besseren Schutz von Kindern vor Vernachlässigung oder Misshandlung begrüßt. Familiengerichte können nun früher aktiv werden.

"Von Vernachlässigung oder Misshandlung bedrohte Kinder brauchen die Hilfe und den Schutz des Staates. Dies war in der Vergangenheit nicht immer ausreichend gesichert", sagte Heil am Mittwoch. Deshalb hatte die Bundesregierung einen von Justizministerin Zypries eingebrachten Gesetzentwurf beschlossen, durch den Familiengerichte künftig schon beim Verdacht tätig werden können, dass das Kindswohl gefährdet ist und die Eltern nicht in der Lage oder willens sind, die Gefahr für das Kind abzuwenden. Bisher galt hier die Bedingung der Feststellung eines "elterlichen Erziehungsversagens", die nun gestrichen wurde.

"Unser Ziel ist es, gefährdete Kinder so früh wie möglich zu schützen und Schlimmeres zu verhindern", betonte Brigitte Zypries. Zukünftig könne auch bei Kindern und Jugendlichen, die wiederholt straffällig geworden sind, schneller eingegriffen werden. Das Gesetz sehe zudem die Möglichkeit vor, den Eltern von stark verhaltensauffälligen oder straffällig gewordenen Kindern und Jugendlichen Erziehungsberatungen oder soziale Trainingskurse zu verordnen.

Besonders erfreut zeigte sich Hubertus Heil darüber, dass die Vorschläge der Bundesjustizministerin den Forderungen entsprächen, die die SPD schon Anfang 2007 zum besseren Kinderschutz in Deutschland formuliert hatte. "Die Jüngsten brauchen unsere Unterstützung. Es ist unsere Pflicht, ihnen ein gesundes Aufwachsen zu ermöglichen", so Heil.

 

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