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SPD Friedelsheim.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat den Gesetzentwurf von Justizministerin Zypries (SPD) zum besseren Schutz von Kindern vor Vernachlässigung oder Misshandlung begrüßt. Familiengerichte können nun früher aktiv werden.

Veröffentlicht am 11.07.2007

Die Möglichkeit der gezielten Tötung in Deutschland, des breiten Einsatzes der Bundeswehr im Innern, Kommunikationsverbote für Verdächtige - SPD-Fraktionschef Peter Struck hat mit Blick auf die Anti-Terror-Pläne des CDU-Innenministers vor einem "Überwachungsstaat" gewarnt. Kritik kommt auch von Polizei und Bundeswehr.

Veröffentlicht am 09.07.2007

Der Deutsche Bundestag hat das von SPD-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück eingebrachte Gesetz "Hilfen für Helfer" beschlossen. Ziel des Gesetzes sei es, das bürgerschaftliche Engagement zu fördern und den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken, sagte Steinbrück.

Veröffentlicht am 06.07.2007

Am Dienstag stellte der Finanzminister in Berlin seinen Entwurf für den Bundeshaushalt 2008 und seine Finanzplanung bis 2011 vor. "Wir haben jetzt die historische Chance, unser Haus in gutem Wetter finanziell in Ordnung zu bringen", kommentierte Steinbrück die Vorhaben.

Veröffentlicht am 05.07.2007

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